Berliner Boersenzeitung - Kulturstaatsminister Weimer sagt nach Kritik Verleihung von Buchhandlungspreis ab

Eine angemessene Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger scheine "in einem solchen Kontext kaum noch möglich", teilte Weimers Sprecher weiter mit. Die Bekanntgabe der nach dem Ausschluss der drei Buchhandlungen zu vergebenden Preise werde in anderer Form erfolgen, hieß es.

Nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels waren drei Buchhandlungen, die für den Deutschen Buchhandlungspreis vorgesehen waren, nachträglich aus der Liste der Ausgezeichneten gestrichen worden. Der Branchenverband forderte anschließend von Weimer und der Bundesregierung eine Offenlegung der Gründe. "Die Kunst- und Meinungsfreiheit sind für die Arbeit der Buchhandlungen und unsere gesamte Gesellschaft von größter Bedeutung", erklärte der Börsenverein.

Bei den ausgeschlossenen Buchhandlungen handelt es sich um "The Golden Shop" aus Bremen, "Rote Straße" in Göttingen und "Zur schwankenden Weltkugel" in Berlin. Medienberichten zufolge hatte Weimer sie selbst aus der Nominierungsliste für den Preis entfernt. Begründet wurde dies demnach mit nicht näher bezeichneten "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" gegen die als linksgerichtet angesehenen Buchhandlungen.

Die Betroffenen hatten juristische Schritte gegen das Vorgehen Weimers angekündigt. "Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt, weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor", erklärten vor einigen Tagen ihre Anwälte und Anwältin, Sven Adam, Jaspar Prigge und Lea Voigt.

Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, David Schliesing, nannte Weimer eine "Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit hierzulande". Er warnte vor einer "Bespitzelung" von Buchläden durch den Inlandsgeheimdienst. Weimers "politisch motivierte Streichung von drei Jury-Vorschlägen muss umgehend rückgängig gemacht werden", verlangte Schliesing an diesem Dienstag.

Die Verleihung des Preises war für Donnerstag kommender Woche im Rahmen der Leipziger Buchmesse geplant. Nach der Absage würden die ausgewählten Buchhandlungen Preisgeld und Urkunde "auf direktem Weg erhalten", hieß es nun. "Wir werden zudem zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Dialogveranstaltung über Kunst- und Meinungsfreiheit und die Bedeutung staatlich finanzierter Kunstpreise einladen", ließ Weimer zudem mitteilen.

Das Vorgehen Weimers war auch bei SPD und Grünen auf Kritik gestoßen. "Die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Meinungsäußerung gehören zu den unverzichtbaren Grundpfeilern unserer Demokratie. Wer diese Freiräume beschneidet, riskiert den Kern unserer offenen Gesellschaft", hatte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dazu erklärt.

Die Überprüfung der Nominierten durch den Verfassungsschutz erfolgte offensichtlich im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens. Dabei handelt es sich um ein regierungsinternes Verfahren, das eine staatliche Finanzierung mutmaßlich extremistischer Vereinigungen und Veranstaltungen möglichst verhindern soll.

Von der Anwendung des Verfahrens hatte sich auch das Kulturforum der Sozialdemokratie distanziert. "Im aktuellen Fall bestehen durchaus Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorgehens", hieß es in einer Erklärung. Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann hatte Weimer "politische Willkür" vorgeworfen.

(F.Schuster--BBZ)