Berliner Boersenzeitung - Debatte um Kassenreform nimmt Fahrt auf - Warken mahnt Kompromissbereitschaft an

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, bezeichnete die anstehende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung als "demokratische Bewährungsprobe". Die schwarz-rote Koalition müsse nun beweisen, dass sie Änderungen auch gegen große Widerstände durchzusetzen könne, sagte Pantazis im Deutschlandfunk. Gerade im Gesundheitsbereich seien die Lobbygruppen besonders stark.

Die unter starkem Finanzdruck stehenden gesetzlichen Krankenkassen forderten eine rasche Umsetzung der Reform, die bereits ab kommendem Jahr die Ausgaben deutlich senken soll. Scharfe Kritik übten Vertreter der Ärzteschaft, die finanzielle Einbußen fürchten und vor negativen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung warnen.

Diskutiert wurde auch über die Frage der sozialen Gerechtigkeit - insbesondere mit Blick auf die Empfehlung der Reformkommission, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten zu streichen. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) räumte ein, er sei in diesem Punkt "sehr zurückhaltend". Dem WDR sagte er: "Seit Generationen gehört die beitragsfreie Mitversicherung zur DNA der Sozialversicherung." Für eine Änderung müsste es zumindest "vernünftige Übergangszeiträume" geben.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen lehnte es ab, nun "mit Reformen anzufangen, die im Kern Familien ins Portemonnaie greifen". Ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung wäre ein Fehler, sagte Dahmen im Bayerischen Rundfunk.

Ministern Warken sagte, sie erwarte schwierige Debatten, denen sie sich aber stellen wolle. Sie rief insbesondere die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu Kompromissbereitschaft auf, um wie geplant bis Sommer ein Paket zur GKV-Reform fertigzustellen. Damit die Reform zustande komme, "wird da jeder auch ein Stück weit seine Dinge noch mal überdenken müssen und den Kompromiss auch eingehen müssen", sagte sie bei RTL und ntv Ausdrücklich warnte Warken die Koalition vor einem Konflikt um Einzelvorschläge aus den umfassenden Reformempfehlungen der Kommission.

Warken betonte, dass zur Stabilisierung der Beiträge umfassende Einsparungen nötig seien. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte sie zu RTL und ntv. Um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Die am Montag vorgestellten Kommissionsempfehlungen haben zum Ziel, den Kassen aus den roten Zahlen zu helfen und die Beiträge stabil zu halten. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie - etwa durch eine strikte Deckelungen der Vergütung.

Der Virchowbund, der die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vertritt, sprach von einem "Wortbruch gegenüber den Praxisärzten", da die Kommission die Rückkehr zu festen Praxis-Budgets empfehle. Zudem bemängelte der Verband medizinische Empfehlungen der Kommission wie etwa den Verzicht auf Hautkrebs-Screening als Einstieg in eine "Staatsmedizin".

Der Ärzteveband Hartmannbund wies darauf hin, dass die Sparmöglichkeiten bei Ärztinnen und Ärzten begrenzt seien, wenn eine wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung erhalten bleiben soll. Viele Praxen seien schon heute "an der Belastungsgrenze".

Die von Warken eingesetzte Expertengruppe hatte am Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner sowie Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke.

Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Warken kündigte rasche Entscheidungen an. Zunächst werde das Gesundheitsministerium die Vorschläge bewerten und innerhalb der Regierung besprechen. "Das wird jetzt auch die nächsten zwei Wochen passieren", sagte die Ministerin. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen.

(F.Schuster--BBZ)