Berliner Boersenzeitung - Aktionsplan für Syrien: Deutschland unterstützt bei Wiederaufbau und Rückkehr

Nach jahrelangem Bürgerkrieg und nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterstützten beide Seiten "die nationalen Anstrengungen für einen politischen Übergang in ein neues Syrien, das die Freiheit, die Würde und die Rechte seiner Bürger schützt, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit", heißt es in dem gemeinsamen Aktionsplan. Darin wird die Wiederherstellung der Infrastruktur und der öffentlichen Versorgung als entscheidende Voraussetzung für eine "freiwillige, sichere und würdevolle" Rückkehr von syrischen Staatsbürgern in ihre Heimat genannt.

Im Bereich der Migration sollen die freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat gefördert und gleichzeitig Menschenhandel und irreguläre Einwanderung verringert werden. Für Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland sollen "verlässliche und effiziente Rückkehrmechanismen" geschaffen werden. Durch den Wiederaufbau in Syrien und Integrationsprogramme sollen Bürgerkriegsflüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr ermuntert werden.

Im Sicherheitsbereich sollen unter anderem die syrischen Sicherheitskräfte in den Staatsapparat integriert und das Justizsystem insbesondere unter Achtung der Rechte von Frauen reformiert werden. Unter syrischer Führung und in Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollen chemische Waffenbestände vollständig und verifizierbar zerstört werden. Auch im Bereich der Krisenprävention und Katastrophenvorsorge soll das Land mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, künftig selbstständig Vorsorge zu treffen.

Beim Wiederaufbau will Deutschland das einstige Bürgerkriegsland unter anderem beim Aufbau der zuständigen Behörden und mit Knowhow etwa im sozialen Wohnungsbau unterstützen. Auch bei der Wiederherstellung der Wasserversorgung, der Gesundheit- und Energie-Infrastruktur hat sich Deutschland zur Hilfe verpflichtet.

Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau soll Syrien mit verschiedenen Maßnahmen wie das Heranführen an internationale Standards und Organisationen wie die Welthandelsorganisation gefördert werden.

(O.Joost--BBZ)