Berliner Boersenzeitung - Trump nennt Nato "Papiertiger" und droht mit Austritt der USA

"Ich wusste schon immer, dass sie (die Nato) ein Papiertiger ist", sagte Trump dem "Telegraph". "Und Putin weiß das übrigens auch", fügte er mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin hinzu. Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht."

Trump hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach verärgert über die Haltung der Nato-Verbündeten im Iran-Krieg geäußert. Unter anderem übte er deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich vom Vorgehen der USA im Iran klar distanziert hatte und den Krieg als "eine massive Eskalation mit offenem Ausgang" bezeichnete. Zudem beschimpfte Trump die Nato-Partner als "Feiglinge", da diese sich nicht an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der strategisch wichtigen Straße von Hormus beteiligen wollten.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Trumps Drohungen mit einem Nato-Austritt. "Wir treffen keine Vorbereitungen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Trump sei die Bedeutung der Nato bewusst. "Wir alle sehen die Situation im Iran und wir sind im engen Austausch mit dem amerikanischen Präsidenten, um auch seine Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen." Die Bundesregierung werde auf eine "Versachlichung der Debatte" dringen, sagte Kornelius. "Aufregungsspiralen helfen der Nato nicht."

Trump hatte die Nato bereits in seiner ersten Amtszeit als "obsolet" bezeichnet und die Verbündeten zu höheren Militärausgaben gedrängt. Im vergangenen Juni legten sich die Nato-Länder schließlich auf das ambitionierte Fünf-Prozent-Ziel fest. Zuletzt drohte der Konflikt um Grönland wegen Trumps Ansprüchen auf die Arktis-Insel zeitweise, die Nato zu spalten.

Auch US-Außenminister Rubio distanzierte sich in einem aktuellen Interview von den Nato-Verbündeten. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte er dem US-Sender Fox News. "Wenn es bei der Nato nur darum geht, die Europäer zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden, aber sie uns die Nutzung ihrer Stützpunkte verwehren, dann ist das keine besonders gute Vereinbarung."

Zuletzt hatten mehrere europäische Länder die Nutzung von Stützpunkten auf ihrem Boden durch die US-Armee eingeschränkt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die italienische Regierung der US-Armee die Nutzung eines Luftwaffenstützpunkts auf Sizilien für einen Kampfeinsatz im Iran-Krieg verweigert hatte. Am Montag hatte Spanien seinen Luftraum für US-Flugzeuge geschlossen, die Einsätze gegen den Iran fliegen.

Regierungssprecher Kornelius sagte am Mittwoch mit Blick auf die Nutzung der Luftwaffenbasis Ramstein bei Kaiserslautern durch die US-Armee, Deutschland halte sich an die "Nutzungsverträge für die amerikanischen Basen".

Wegen ihrer Haltung zum Iran-Krieg hatten sich auch die Regierungen in London und Paris Trumps Zorn zugezogen. Der US-Präsident kritisierte Frankreich am Dienstag wegen verweigerter Überflugrechte als unkooperativ. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte am Mittwoch, dass Paris vor Beginn des Kriegs "nicht konsultiert" worden sei und nicht daran teilnehmen werde.

Dem britischen Regierungschef Keir Starmer hatte Trump Anfang März vorgeworfen, "viel zu viel Zeit" gebraucht zu haben, um den USA die Nutzung des wichtigen Militärstützpunkts Diego Garcia im Indischen Ozean gegen den Iran zu gestatten. Am Mittwoch bezeichnete Starmer die Nato als "das effektivste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat". "Es hat uns viele Jahrzehnte lang beschützt, und wir stehen voll und ganz hinter der Nato."

Der britische Premier kündigte außerdem ein internationales Treffen zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus an. Großbritannien habe 35 Länder hinter seiner Initiative "zur maritimen Sicherheit" in der Golfregion vereint, sagte Starmer. Außenministerin Yvette Cooper werde im Laufe dieser Woche erstmals Vertreter dieser Länder, darunter auch Deutschland, zu Beratungen empfangen.

(G.Gruner--BBZ)