Berliner Boersenzeitung - Trump: Referendum über Neuzuschnitt von Wahlkreisen in Virginia war "manipuliert"

Trump kritisierte die Abstimmung in Virginia zudem als verwirrend. Die Formulierung des Referendums sei "absichtlich unverständlich und irreführend" gewesen, erklärte der US-Präsident. Er hoffe, die US-Justiz werde eingreifen und "dieses 'Justiz'-Trauerspiel korrigieren".

Am Dienstag hatten die Wählerinnen und Wähler in Virginia dafür gestimmt, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.

Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virgina könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als "Gerrymandering". Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.

Allerdings drängte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die dünne republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schützen. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Virginia war vor den Zwischenwahlen eine der letzten großen Chancen der Demokraten, durch Neuzuschnitte der Wahlkreise Boden gutzumachen.

(H.Schneide--BBZ)