Berliner Boersenzeitung - Spahn stimmt Aussetzung von Diätenerhöhung zu

Er verwies unter anderem auf die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, "die ja für viele eine zusätzliche Belastung bedeutet". Er könne sich daher "vorstellen, dass (...) wir zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen", sagte Spahn in dem Podcast, der am Sonntag aufgezeichnet wurde und am Montag erscheinen soll.

Entsprechende Forderungen waren bereits vom Koalitionspartner der Union geäußert worden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung "unbedingt aussetzen". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch die Grünen und die Linke sprachen sich dafür aus, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen zu lassen.

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

Spahn sprach sich dafür aus, nach einer Aussetzung in diesem Jahr wieder zu dem Mechanismus zurückzukehren. "Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden."

(A.Lehmann--BBZ)