Berliner Boersenzeitung - Kongressrevolte: Republikaner blockieren Trump-Vorhaben zur Migration

Für Streit sorgt vor allem ein geplanter Milliarden-Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger, den das Justizministerium am Montag angekündigt hatte und der kurzfristig zu dem Gesetzespaket zur Migration gepackt wurde. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) dotiert und soll angeblichen Justizopfern der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden zugutekommen.

Daraus könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren, von Trump aber nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr kollektiv begnadigt wurden.

Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten. Senatoren aus dem Präsidenten-Lager äußerten die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgerinnen und Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach gesagt, dies habe für ihn keine Priorität.

Für Unmut bei einigen Republikanern sorgen zudem Trumps Pläne für einen riesigen Ballsaal neben dem Weißen Haus. Teil des Immigrationspakets war eine zusätzliche Summe von einer Milliarde Dollar für den Personenschutz (Secret Service) des Präsidenten, der den Ballsaal mit absichern soll.

Weil sich bei den beiden Streitthemen kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.

(P.Werner--BBZ)