Berliner Boersenzeitung - Scharfe Kritik an Russland nach Drohnen-Einschlag in Rumänien

Rutte schrieb, die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen". Die letzte Nacht habe erneut gezeigt, dass die Auswirkungen des "illegalen Angriffskriegs" Russlands "nicht an der Grenze Halt machen".

Eine russische Drohne hatte in der Nacht zum Freitag ein Wohnhaus im EU- und Nato-Mitgliedsland Rumänien getroffen. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Der Vorfall in der Stadt Galati habe sich bei nächtlichen russischen Drohnenangriffen "auf zivile Ziele und Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine nahe der Flussgrenze zu Rumänien" ereignet.

Nähere Informationen zum Hintergrund des Geschehens lagen zunächst nicht vor. Präsident Dan nannte dies auf Facebook "beispiellos" und sprach vom "schwersten Vorfall" in seinem Land seit Beginn des Krieges in der Ukraine.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Russland habe damit bei seinem seit mehr als vier Jahren andauernden "Angriffskrieg eine weitere Grenze überschritten". Die EU werde ihre "Sicherheits- und Abschreckungsmaßnahmen" weiter verstärken, insbesondere an ihrer Ostflanke, erklärte sie in Onlinediensten.

Auch Moldaus Präsidentin Maia Sandu äußerte sich besorgt angesichts des Vorfalls im Nachbarland Rumänien. Die frühere Sowjetrepublik grenzt sowohl an Rumänien als auch an die Ukraine. Sie verurteile "aufs Schärfste den russischen Drohnenangriff auf rumänische Privatwohnungen", erklärte Sandu im Onlinedienst X. "Das ist ein ernster Vorfall", warnte sie. Russland sei "eine Gefahr für alle und muss gestoppt werden".

Das Nato-Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) erklärte, als Reaktion auf den Vorfall seien zwei rumänische Kampfjets unter Nato-Kommando gestartet.

EU-Ratspräsident António Costa verurteilte die "leichtsinnige und rücksichtslose" Eskalation durch Russland "auf das Schärfste". Die EU stehe geschlossen dazu, den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen, schrieb er auf X.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "eklatanten und schwerwiegenden" Verletzung der Souveränität Rumäniens und des europäischen Luftraums. Moskau dürfe "nicht ungestraft" in den europäischen Luftraum eindringen, betonte sie auf X.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warf Moskau eine "unverantwortliche Handlung" vor. Der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, verurteilte auf X das "rücksichtslose Eindringen" in das rumänische Hoheitsgebiet.

Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder zu Luftraumverletzungen durch Drohnen Russlands oder auch der Ukraine. Im Herbst vergangenen Jahres waren außerdem russische Militärjets in den estnischen Luftraum eingedrungen.

Das Land beantragte daraufhin eine Sitzung des Nordatlantikrats, des höchsten politischen Entscheidungsgremiums der Allianz, unter Artikel 4 des Nordatlantikvertrags. Kurz zuvor hatte bereits Polen diesen Schritt gewählt, nachdem 19 russische Drohnen in den Luftraum des Landes eingedrungen waren.

Artikel 4 sieht vor, dass jedes Nato-Mitglied im Fall einer Bedrohung seiner "territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit" die Einberufung einer Sitzung des Nato-Rates verlangen kann.

(A.Lehmann--BBZ)