Berliner Boersenzeitung - Israelische Siedler im Westjordanland: Sechs Länder verhängen Sanktionen

Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot im Onlinedienst X. "Das ist eine Politik, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die an der Zweistaatenlösung festhält, nicht akzeptieren kann", betonte Barrot.

Smotrich ist der zweite israelische Minister, dem Paris die Einreise untersagt. Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem er festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt hatte, hatte Frankreich im Mai bereits dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise verboten.

In den von Ben Gvir veröffentlichten Aufnahmen waren dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen. Der rechtsextreme Minister wird darin gezeigt, wie er die Aktivisten verhöhnt und eine israelische Flagge schwenkt.

Ben Gvir und Smotrich gehören zur rechtsgerichteten Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Andere Länder haben den beiden Ministern bereits die Einreise verboten.

Frankreich verbiete zudem vier Verantwortlichen von Siedler-Organisationen und 21 gewalttätigen Siedlern die Einreise, erklärte Barrot weiter. Die Sanktionen erfolgten in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, Australien, Norwegen und Neuseeland und richteten sich gegen die Verantwortlichen, die die israelische Besiedlung des Westjordanlands und die Gewalt in der Region förderten.

Aus Norwegen hieß es, das skandinavische Land werde die gleichen Sanktionen wie die verhängen, auf die sich die EU im vergangenen Monat geeinigt hatte. Zudem werde ein Einreiseverbot gegen 20 "gewalttätige Siedler" erlassen.

Die britische Regierung untersagte Unternehmen und Staatsbürgern des Landes Investitionen in Siedlungen im Westjordanland. "Wenn Sie britischer Staatsbürger oder ein britisches Unternehmen sind, sollten Sie keine wirtschaftlichen und finanziellen Aktivitäten in illegalen israelischen Siedlungen vollziehen", erklärte Außenministerin Yvette Cooper.

"Wir sind der Ansicht, dass gewalttätige Siedlergruppen nicht von dem Land profitieren sollten, das sie den Palästinensern weggenommen haben", führte Cooper aus. Die israelische Regierung habe zwar einige von israelischen Siedlern begangene Gewalttaten verurteilt - doch dabei handele es sich lediglich um hohle Worte, "wenn es kaum Rechenschaftspflicht" gebe.

Israel verurteilte die Sanktionen umgehend. "Der eigentliche Kern dieser Schritte ist der Versuch, eine politische Haltung hinsichtlich des Rechts der Juden, sich im Land Israel anzusiedeln, und bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts durchzusetzen - getarnt als Maßnahmen gegen Gewalt", erklärte Außenamtssprecher Oren Marmorstein

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Seitdem wurden in dem Palästinensergebiet nach einer AFP-Zählung auf Grundlage von Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 1080 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Im selben Zeitraum wurden in dem Gebiet nach israelischen Angaben mindestens 46 Israelis - Soldaten und Zivilisten - getötet.

Einem von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebenen Bericht zufolge sind palästinensische Zivilisten gefangen zwischen "Massen-Gräueltaten" der israelischen Armee, der Gewalt jüdischer Siedler sowie der brutalen Herrschaft der radikalislamischen Hamas. Mit Blick auf die Siedler hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht, die Gewalt durch sie sei "das direkte Ergebnis der israelischen Politik, die deren Handlungen unterstützt, ermöglicht und schützt".

(G.Gruner--BBZ)