Berliner Boersenzeitung - Amnesty International wirft Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor

Die Kampagne gegen die Palästinenser werde nicht von einzelnen radikalen Siedlern angeführt, heißt es in dem Bericht. "Die ethnische Säuberung im Westjordanland ist staatlich sanktioniert, wird staatlich umgesetzt, staatlich durchgesetzt", sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ist ein staatliches Projekt."

Deutschland und andere Staaten aber könnten eine zentrale Rolle dabei einnehmen, "Israels Politik der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden. Als eine konkrete Maßnahme nannte Callamard eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel.

In dem Amnesty-Bericht heißt es, mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" sowie die Expansion israelischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet beschleunigen.

Der Report mit dem Titel "Alles Palästinensische auslöschen" konzentriert sich auf ländliche Gemeinschaften im Westjordanland, die besonders unter Gewalttaten israelischer Siedler und Zwangsvertreibung zu leiden haben. Laut Amnesty wurden im Zeitraum von Dezember 2022 bis Dezember 2025 insgesamt 27 Beduinen- und Hirtengemeinschaften mit jeweils hunderten Menschen vertrieben oder waren Gewalt ausgesetzt.

Die meisten der betroffenen Gemeinschaften lebten demnach in der sogenannten Zone C, die mehr als 60 Prozent des Westjordanlands ausmacht und unter vollständiger israelischer Kontrolle steht. Die Amnesty vorliegenden Informationen zeigten, "dass die Aktion der ethnischen Säuberung im C-Gebiet durch den israelischen Staat abgesegnet ist und von ihm gelenkt und durchgeführt wird", heißt es in dem Bericht.

Die Menschenrechtsorganisation wirft der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, sich der religiös-nationalistischen Agenda der Siedlerbewegung angepasst zu haben. Die Ziele der Siedlerbewegung seien in die staatliche Politik integriert worden, indem diese Politik den Landraub beschleunige, den rechtswidrigen Ausbau von Siedlungen vorantreibe und die finanzielle und logistische Unterstützung für illegale Siedlungen und Außenposten verstärke.

Somit leiste die israelische Regierung "finanzielle und politische Unterstützung für ethnische Säuberungen", resümiert Amnesty. Allein in den Jahren 2023 bis 2025 habe die Netanjahu-Regierung Pläne für den Bau von 50.785 Wohneinheiten in Siedlungen bewilligt, wobei 2025 ein Allzeit-Höchststand registriert worden sei.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen. Laut dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wurden bisher in diesem Jahr im Westjordanland durchschnittlich sechs von Siedlern verübte Gewalttaten pro Tag gezählt, darunter Brandstiftung, Vandalismus und gewaltsame Übergriffe.

Amnesty-Generalsekretärin Callamard warf der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Deutschland vor, Israels "wiederholte und massive Verstöße gegen das Völkerrecht" befördert zu haben, indem sie tatenlos zugesehen hätten. Von der EU verhängte Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler begrüßte Callamard zwar, nannte sie aber unzureichend. Ausländische Staaten müssten "alle Handels- und Investitionsbeziehungen" und sonstigen Aktivitäten untersagen, die zur israelischen Besatzungspolitik und der "ethnischen Säuberung" beitrügen oder davon profitierten.

Callamard und die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, appellierten an die Bundesregierung, ihren Widerstand gegen eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aufzugeben. Diese Maßnahme wäre ein "effektiver Hebel", da die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Israels sei, sagte Duchrow.

Das seit dem Jahr 2000 bestehende Abkommen begünstigt den Handel zwischen Israel und der EU. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr eine Initiative dafür gestartet, das Abkommen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifens zu suspendieren. Dies kann von den 27 EU-Mitgliedstaaten jedoch nur einstimmig beschlossen werden.

Bei einem EU-Außenministertreffen im April wurde bei dem Thema keine Einigkeit erreicht. Deutschland wie auch Italien wandten sich gegen eine Aussetzung des Abkommens. Bei dem kommenden EU-Außenministertreffen am 15. Juni könnte das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte zu dem Amnesty-Bericht, dass die Bundesregierung die Lage im Westjordanland mit "größter Sorge" verfolge. Den Bau israelischer Siedlungen betrachte die Bundesregierung als völkerrechtswidrig, was sie auch immer wieder gegenüber der israelischen Regierung anspreche.

(P.Werner--BBZ)