Berliner Boersenzeitung - 450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas

Die höchste Einzelstrafe von 100 Jahren Haft entfiel auf Benjamin S., den das Gericht als Anführer der Gruppe verurteilte. Die Geschworenen hatten ihn wegen versuchten Mordes an einem Vollzugsbeamten schuldig gesprochen. S. schoss dem Mann nach Überzeugung der Jury in den Hals, der Bundesmitarbeiter überlebte den Angriff aber.

Weitere Demonstranten wurden zu Gefängnisstrafen von jeweils 30 bis 70 Jahren verurteilt. Sie hatten vor der ICE-Einrichtung am Nationalfeiertag am 4. Juli 2025 Feuerwerkskörper gezündet. Zudem wurden sie schuldig befunden, "Terroristen materielle Hilfe geleistet" zu haben.

Es sind die ersten Urteile, seit Präsident Donald Trump die Antifa (kurz für "antifaschistisch") im vergangenen Jahr pauschal als "Terrororganisation" hatte einstufen lassen. Trump wirft der Antifa vor, für die Tötung des mit ihm befreundeten Podcasters und Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September verantwortlich zu sein. Hinter "Antifa" steckt Experten zufolge allerdings eher eine linke Ideologie als eine feste Gruppierung.

"Die heute verhängten Strafen zeigen, dass Antifa-Terroristen, welche die Sicherheitskräfte und Bundesgebäude angreifen, mit einer schnellen und unerbittlichen Justiz rechnen müssen", erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche, der früher Trumps persönlicher Anwalt war. Das Strafmaß gegen acht weitere Demonstranten in Texas wird am 1. Juli erwartet.

Der Anwalt des Hauptangeklagten Benjamin S., Philip Hayes, widersprach dem Justizminister: "Das hier ist nicht ein Haufen Terroristen", sagte Hayes nach Angaben des Senders PBS. "Das ist eine Gruppe von Kindern und jungen Erwachsenen, die wirklich ein großes Herz haben und deren Stimme wirklich gehört werden sollte." Die Demonstranten hätten niemals beabsichtigt, jemanden zu verletzen.

Kritiker werfen Trump vor, das Justizministerium zur Waffe gegen politische Gegner zu machen. Das Verfahren in Texas ist ein Modellfall: Nach Protesten gegen Abschieberazzien in Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota legt die US-Bundesjustiz 15 weiteren Menschen Verbindungen zur Antifa zur Last.

In Minneapolis waren am Rande der Proteste zu Jahresbeginn zwei US-Bürger durch Vollzugsbeamte getötet worden. Trump geriet dadurch massiv unter Druck und entließ Anfang März Heimatschutzministerin Kristi Noem.

(G.Gruner--BBZ)