Berliner Boersenzeitung - Vor AfD-Parteitag in Erfurt: Angespannte Stimmung und Aufrufe zu Gewaltverzicht

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla rief die Behörden dazu auf, das Delegiertentreffen seiner Partei zu schützen. "Wenn man Straßen blockiert, hoffe ich, dass der Rechtsstaat auch hier dementsprechend reagiert", sagte Chrupalla dem SWR. Das Abhalten des AfD-Parteitags sei "absolut vom Grundgesetz gedeckt - und dass man sich so etwas mittlerweile erkämpfen muss, zeigt eigentlich die gesamte Situation in Deutschland".

Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis "Widersetzen" verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den AfD-Parteitag "mit Aktionen des massenhaften Ungehorsams zu verhindern", wie die Initiatoren ankündigten. "Wir werden diesen Parteitag zum Desaster machen", sagte Bündnissprecher Noa Sander am Freitag in Erfurt. "Unser klares Ziel ist, alle Zufahrtswege zu diesen Messehallen zu blockieren. Wir kommen von allen Seiten."

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Polizei bei einer anhaltenden Blockade des Parteitags eingreifen müsse und werde. Die Polizei müsse das Demonstrationsrecht der Protestierenden schützen, aber auch das Versammlungsrecht der AfD.

Die Thüringer Polizei wird am Wochenende von Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie der Bundespolizei unterstützt. Nach Angaben von Thomas Quittenbaum, Präsident der Landespolizeidirektion, werden mehrere tausend Beamte im Einsatz sein. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Vor den angekündigten Protesten rief der Linken-Politiker Bodo Ramelow Demonstranten zu friedlichen Protesten auf. "Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen", sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident dem Portal "Politico". Es sei "nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren".

Ramelow distanzierte sich vom Aufruf des linksgerichteten Bündnisses "Widersetzen", den Parteitag durch Blockaden komplett zu verhindern. "Die AfD ist eine Partei, die im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vorhanden ist und sie muss ihren Parteitag pflichtgemäß auch erfüllen", sagte der Linken-Politiker.

Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Erfurt wichen Vertreter von "Widersetzen" der Frage aus, ob sie den Einsatz von Gewalt für legitim hielten. "Wir werden uns mit Zehntausenden mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen", sagte Bündnissprecher Suraj Mailitafi. "Widerstand gegen Faschismus ist nicht nur legitim, er ist unbedingt geboten." Die Polizei müsse sich "entscheiden, entweder an der Seite der Faschisten zu sein und ihnen den Weg freizuprügeln, oder an der richtigen Seite der Geschichte zu sein".

Kundgebungen in Erfurt sind zudem durch das Bündnis "Zusammenstehen" geplant, einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss von Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Kultur, Wissenschaft, Parteien und Einzelpersonen.

Dem Aufruf des Bündnisses zum Protest gegen die AfD haben sich fast 200 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen, darunter Omas gegen Rechts, Attac, der BUND und die Gewerkschaft GEW. Neben zahlreichen Demonstrationen und der Großkundgebung vor der Messe sind auch Gottesdienste, ein Punkkonzert, eine Lichterkette und andere Veranstaltungen geplant.

Im Mittelpunkt des AfD-Bundesparteitags sollen Personalentscheidungen stehen. Die Ko-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla treten am Samstag zur Wiederwahl an; auch die restlichen Vorstandsposten müssen turnusgemäß neu besetzt werden.

Wichtige programmatische Weichenstellungen stehen nicht an. Angesichts guter Umfragewerte vor den Landtagswahlen im Herbst will die AfD das Signal aussenden, dass die zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei.

Für Debatten dürfte auf dem Parteitag der Antrag von Thüringens Landeschef Björn Höcke sorgen, die "Unvereinbarkeitsliste" der AfD aufzuweichen - und damit auch die Abgrenzung zu anderen extremen Kräften wie der "Identitären Bewegung".

(H.Schneide--BBZ)