Berliner Boersenzeitung - Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an

Bürgerinnen und Bürger können über Abgeordnetenwatch Abgeordneten des Bundestags, der Landtage und des Europaparlaments öffentlich Fragen stellen. Pünktlich zu den Sommerferien wertet die Organisation anhand des Anteils der beantworteten Fragen aus, wie dialogbereit die Abgeordneten im vergangenen Jahr waren. Die Skala reicht von "hervorragend" bis "keine Auszeichnung". Wie überzeugend die Antworten inhaltlich ausfallen, bleibt dem Urteil der Fragesteller überlassen.

Frei erhielt mit 861 die mit Abstand meisten Fragen aller 630 Bundestagsabgeordneten und beantwortete jede einzelne. Die Antwortquote von 100 Prozent hält er seit seinem Einzug in den Bundestag 2013.

Als direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages sei ihm die Beantwortung von Bürgerfragen ein wichtiges Anliegen, erklärte der Kanzleramtschef. "Gerade in Zeiten, in denen Deutschland innen- und außenpolitisch vor enormen Herausforderungen steht, halte ich Transparenz und Offenheit sowie einen engen Austausch zwischen Politik und Gesellschaft für unerlässlich." Darüber hinaus wirke die Beantwortung der Bürgeranfragen wie ein Seismograf für die Stimmungslage im Land. "Für meine politische Arbeit ist das eine große Hilfe."

Ebenfalls eine 100-prozentige Antwortquote erreichten die zweitplatzierte Heidi Reichinnek (Die Linke) mit 289 beantworteten Fragen und Stephan Brandner (AfD) auf Platz 3 mit 273 Antworten. Bärbel Bas (SPD) erhielt die zweitmeisten Fragen und gab mit 544 auch die zweitmeisten Antworten. Weil für das Ranking jedoch die Antwortquote zählt, landet sie in diesem Jahr nicht mehr unter den Top 3, sondern mit acht offenen Fragen und einer Quote von 99 Prozent im Mittelfeld.

Am Ende des Antwortrankings stehen mehrere prominente Bundestagsabgeordnete, die auf keine einzige Frage antworteten: Den letzten Platz belegt Kanzler Merz (CDU) mit 376 Fragen und keiner einzigen Antwort. Direkt davor liegt Lars Klingbeil (SPD) mit 257 unbeantworteten Fragen. Auch Jens Spahn (CDU), Alice Weidel (AfD) und Boris Pistorius (SPD) schwiegen komplett.

Bei den Parteien erzielten die Grünen mit 97 Prozent die höchste durchschnittliche Antwortquote. Es folgen die Linke mit 91 Prozent und die SPD mit 85 Prozent. Dahinter liegen die CDU (65 Prozent), die CSU (63 Prozent) und die AfD (62 Prozent). Der Abgeordnete des SSW beantwortete alle Fragen und erreichte damit eine Antwortquote von 100 Prozent. Die drei parteilosen Abgeordneten kamen zusammen hingegen lediglich auf 30 Prozent.

Seit Beginn der Legislaturperiode am 25. März 2025 stellten Bürgerinnen und Bürger laut Abgeordnetenwatch 14.122 Fragen. 10.576 davon beantworteten die Abgeordneten. Die durchschnittliche Antwortquote liegt bei 75 Prozent – fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Die Bewertung "Hervorragend" geht an Abgeordnete, die 90 bis 100 Prozent der Fragen beantworteten. Das erreichten 381 der 630 Bundestagsmitglieder. "Vorbildlich" gab es für 28 Abgeordnete: Sie beantworteten 80 bis 89 Prozent. Als "engagiert" gelten 41 Parlamentarier. Sie beantworteten zwischen 50 und 79 Prozent. Keine Auszeichnung erhielten 178 Politiker. Zwei bekamen keine Bewertung: Ihnen wurde bislang keine Frage über Abgeordnetenwatch gestellt.

"Wer gewählt wird, schuldet den Bürger:innen Antworten, kein Schweigen", erklärte Louiza Charalambous von der Plattformleitung bei Abgeordnetenwatch. "Gerade erleben wir wegen des Reformpakets der Bundesregierung einen enormen Frageansturm. Das zeigt: Die Menschen wollen verstehen, warum Politik so entscheidet, wie sie entscheidet."

Seit 2004 ermöglicht Abgeordnetenwatch als gemeinnützige Organisation einen kostenlosen, überparteilichen und öffentlichen Austausch zwischen Bürgern und Abgeordneten. Ein Moderationsteam prüft jede Frage vor der Veröffentlichung. Freigeschaltet wird nur, was dem Moderationscodex entspricht: nichts Beleidigendes oder Diskriminierendes. Private Fragen, die keinen Bezug zur parlamentarischen Arbeit haben, bleiben außen vor.

(P.Werner--BBZ)