Berliner Boersenzeitung - Spahn tritt wegen Leihmutter-Affäre zurück - Merz nennt Schritt "unvermeidlich"

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter geborenen Kindes geworden waren. Spahn sah sich seither mit Rücktrittsforderungen und Vorwürfen konfrontiert, privat anders zu handeln als in seiner politischen Funktion. Denn Leihmutterschaft ist nicht nur in Deutschland verboten, sondern die CDU wandte sich erst Anfang des Jahres bei ihrem Parteitag mit einem Beschluss erneut gegen eine Legalisierung.

Spahn verteidigte seinen Schritt zunächst und sagte am Freitag in einem "Bild"-Podcast, er habe lange mit sich "gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht". Er sei "zerrissen gewesen", sagte er und sprach von schwierigen Entscheidungen. Über seine Zukunft zeigte er sich bereit zu sprechen - allerdings wollte er die Fraktion im September darüber entscheiden lassen.

Am Samstag wuchs jedoch der Druck, bald Klarheit zu schaffen - und noch am selben Tag informierte Spahn den Kanzler und die Unionsfraktion über seinen Rücktritt. "Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt", heißt es in dem Schreiben.

"Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte", fuhr Spahn fort. Zugleich warb er um einen "menschlichen Ton" in der Sache. Die "zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung" habe ihn sehr nachdenklich gemacht.

Merz kommentierte Spahns Rückzug mit den Worten: "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut." Er werde nun gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt."

Vorübergehend übernimmt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bis dahin die Amtsgeschäfte. Spahns Entscheidung habe "allerhöchsten Respekt" verdient, teilte Hoffmann mit. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Spahn in der Koalition lobte, sich inhaltlich aber nicht zum Thema Leihmutterschaft äußerte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, in Spahns Rücktritt liege eine "große Tragik" und er bedaure den Schritt sehr. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte, die "Härte und die persönlichen Angriffe in der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage" stimmten nachdenklich.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) bezeichnete Spahns Rücktritt als "Verlust für die Union", er sei aber trotzdem richtig. Denn persönliche und politische Überzeugungen gehörten "untrennbar zusammen".

Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, zeigte sich "erleichtert", dass es einen Wechsel an der Fraktionsspitze geben werde. Er hatte als einer der ersten Unionspolitiker Spahns Rücktritt gefordert. Der Schritt sei "unausweichlich" gewesen, das sei ihm in zahlreichen Gesprächen der vergangenen Tage deutlich geworden.

Politikerinnen und Politiker aus der Opposition nannten Spahns Rücktritt "folgerichtig" und "überfällig". "Hier ging es nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die im Widerspruch zur Beschlusslage seiner Partei stand", erklärten die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. "Vielmehr haben all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt letztlich zu diesem Punkt geführt."

Die Linkspartei äußerte die Meinung, Spahn hätte "niemals Fraktionsvorsitzender werden dürfen, nach dem, was er als Minister alles verbockt hat". Wer politische Verantwortung trage, müsse sich "an den Maßstäben messen lassen, die er selbst für andere einfordert", betonte Fraktionschef Sören Pellmann. Er hoffe nun auf einen Fraktionsvorsitz, "der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt".

Kritisch äußerte sich auch AfD-Chefin Alice Weidel. "Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt hat, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört", schrieb sie auf X.

FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte der Nachrichtenagentur AFP, Spahns Rücktritt sei "folgerichtig". "Jetzt wäre die Zeit für eine offene Debatte über das Thema Leihmutterschaft im Bundestag – nicht entlang parteipolitischer Linien, sondern als Gewissensentscheidung."

(O.Joost--BBZ)