Berliner Boersenzeitung - Hamas stimmt Entwaffnung zu - Trump: Israel "sehr glücklich" über Vereinbarung

Dass die Hamas schrittweise ihre Waffen abgibt, ist ein Teil der zweiten Phase des von Trump initiierten Friedensplans. Der US-Präsident sprach in seinem Onlinedienst Truth Social am Donnerstag von einem "entscheidenden Schritt". Sobald die Entwaffnung abgeschlossen sei, würden sich die israelischen Sicherheitskräfte aus dem Küstenstreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe werde dann "gemeinsam mit einer neuen palästinensischen Polizei die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen".

Am Freitag sagte der US-Präsident, er sei "sehr glücklich" über die Einigung mit der Hamas, genauso wie Israel. "Israel hat uns unterstützt und sich dabei sehr kooperativ gezeigt."

Während sich die israelische Regierung zunächst nicht äußerte, nannte der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Vereinbarung "inakzeptabel". Stattdessen sollten "die gezielten Tötungen im Gazastreifen" fortgesetzt und die Auswanderung von Palästinensern aus dem Küstenstreifen vorangetrieben werden, forderte er.

Der von Trump ins Leben gerufene und von vielen Ländern nicht unterstützte "Friedensrat" bestätigte, die Hamas habe "einem detaillierten Fahrplan für die Umsetzung der nächsten Phasen des Waffenstillstands im Gazastreifen zugestimmt". Der Fokus liege nun auf der Umsetzung der Einigung.

Der "Friedensrat" war Anfang des Jahres als Teil eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs eingerichtet worden. Er soll den Weg zur Übernahme der Verwaltung des bisher von der Hamas beherrschten Palästinensergebiets durch zivile Behörden begleiten. Zunächst soll dort eine aus Technokraten bestehende Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen.

Hamas-Vertreter bestätigten die Einigung zur Entwaffnung der Organisation. Die Übereinkunft umfasse auch "einen Abzug in mehreren Schritten" der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Sie erwarteten vom "Friedensrat" und den Vermittlern sicherzustellen, dass Israel sich an die Bedingungen der Vereinbarung halte, teilten Hamas-Vertreter der AFP mit.

Die Palästinenserorganisation mache "Zugeständnisse zum Wohle unseres Volkes im Gazastreifen, um es vor Tötung und Vertreibung zu retten", erklärte ein Vertreter des Hamas-Verhandlungsteams, Ghasi Hamad. "Wenn Israel das Abkommen nicht umsetzt, werden wir das ebenfalls nicht tun", fügte er hinzu.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die Einigung. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", erklärte er.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Einigung die "einzige gute Nachricht" in einer von Krieg gezeichneten Region. Er forderte, dass die Kämpfe "an allen Fronten eingestellt" werden müssten.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte die Einigung. Sie betonte jedoch, deren Erfolg hänge "vom vollen Engagement aller Parteien" ab.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen. Bei dem Angriff wurden mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte mit massiven Attacken auf den Gazastreifen, bei denen nach Hamas-Angaben seither mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Trotz der im Oktober vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee nahezu täglich Ziele im Gazastreifen an.

(F.Schuster--BBZ)