Berliner Boersenzeitung - Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Die Hamas und ihre Verbündeten sind nach Netanjahus Ansicht nach wie vor in der Lage, einen neuen Angriff auf Israel zu starten. Israels Armee werde daher "weiterhin Bedrohungen für unsere Streitkräfte und unsere Bürger abwehren".

Trump hatte Ende Juli eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten im Gazastreifen sowie einen Rückzug der israelischen Armee bekannt gegeben. Seinen Plan bezeichnete er als "Meilenstein".

Trumps Darstellung nach sollte die islamistische Miliz schrittweise ihre Waffen abgeben, anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten die Verantwortung übernehmen.

Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" bei einem Treffen mit Netanjahu am vergangenen Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst dann zurückziehen, wenn die Hamas "vollständig" entwaffnet sei. Nach Ansicht einiger "Friedensrat"-Mitglieder ist dieses Ziel jedoch nicht realistisch erreichbar.

"Wir sprechen von echter Entwaffnung, nicht von einer Schein-Entwaffnung", sagte Netanjahu nun bei einer Kabinettssitzung am Sonntag. Israel stehe mit Washington im Gespräch über die Einwände. Er fügte in Bezug auf die USA hinzu: "Sie haben Vorstellungen. Einige davon sind für uns akzeptabel, andere nicht, und wir wissen, wie wir in diesen Fragen standhaft bleiben können."

Netanjahu äußerte sich gut zweieinhalb Monate vor der Parlamentswahl. Israels am längsten amtierender Regierungschef steht zunehmend unter Druck: Jüngste Umfragen sehen seine Likud-Partei knapp hinter der Opposition. Umfragen zufolge stößt der Plan bei Netanjahus rechter Wählerbasis auf breite Ablehnung. Zudem haben rechtsextreme Kabinettsmitglieder ihn dazu gedrängt, den Plan zu Fall zu bringen.

Die Hamas, die Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen und damit den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, hat den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt - allerdings nur bedingt. Einzelheiten der Zustimmung wurden bislang nicht bekannt, das Hamas-Politbüromitglied Bassem Naim forderte jedoch die Vermittler und die USA zu mehr Druck auf Netanjahu auf.

Netanjahu und seine Regierung sollten sich "an den Fahrplan halten und den Prozess nicht aus innenpolitischen oder wahlkampftaktischen Gründen blockieren", sagte Naim am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als 1220 Menschen getötet, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete als Reaktion massive Angriffe auf den Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe.

Seitdem wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums mehr als 1250 Menschen bei israelischen Einsätzen in dem Palästinensergebiet getötet. Am Sonntag wurde nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes ein Kind durch israelischen Beschuss verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Der Vermittler Ägypten rief beide Seiten dazu auf, "ihre Verpflichtungen einzuhalten". Außenminister Badr Abdelatty warnte in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden von Trumps "Friedensrat", Nickolay Mladenov, zudem davor, bereits erzielte Fortschritte aufs Spiel zu setzen.

(G.Gruner--BBZ)