Berliner Boersenzeitung - Harter Schlagabtausch bei Generaldebatte - AfD: "Schwarz-Rot ist vorbei"

Formal ging es bei der Debatte im Bundestag um den Haushalt - traditionell wird die Aussprache über den Etat von Kanzler und Kanzleramt aber zum Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung genutzt. Die Generaldebatte stand diesmal ganz im Zeichen der AfD, die am Sonntag deutlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte, obgleich sie die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte.

Merz prophezeite der Partei, dass das auch so bleibt: "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben derweil eine destruktive Kraft." Er warf der AfD eine "Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" vor. Zwischen AfD und anderen Parteien gebe es einen "tiefen Riss" - das betreffe die Außen- und Europapolitik genauso wie die Gesellschaftspolitik und die Friedenspolitik.

Mit scharfen Worten kritisierte Merz auch die Migrationspolitik der AfD. Deren Konzept der sogenannten Remigration sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Er verwies dabei auf die Gefahren für den Arbeitsmarkt: Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, "kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland".

Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Oppositionsführerin die Debatte eröffnet und der Regierung "Totalversagen" vorgeworfen. Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt sagte Weidel, die dortigen Wählerinnen und Wähler hätten der Bundesregierung ein klares Signal gesendet: "Schwarz-Rot ist vorbei." Die Menschen wollten einen Politikwechsel.

Ko-Chef Tino Chrupalla sagte an Merz gerichtet: "Ein Pfuscher bleibt ein Pfuscher. Er wird kein Künstler mehr." Das wisse er als Handwerksmeister. "Und was machen Kunden oder Wähler mit Pfuschern? Die schmeißen sie raus. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert." Weidel warf der Bundesregierung eine verfehlte Haushaltspolitik und eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor. Sie forderte den Wiedereinstieg in die Kernkraft, den Bezug russischen Gases, Massenabschiebungen und eine diplomatische Annäherung an Russland.

SPD-Fraktionschef Miersch zückte bei seiner Rede eine Druckausgabe des Grundgesetzes und erinnerte die AfD an den Text. "Wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen, gucken Sie mal in den Spiegel", sagte er an Weidel gerichtet. "All die Dinge, die Sie hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung", sagte Miersch und kritisierte Weidels Äußerungen etwa zur Migration und zum Ukraine-Krieg. Am Grundgesetz komme auch die AfD "zum Glück nicht vorbei".

Miersch schickte einen "Appell an alle Demokratinnen und Demokraten", zusammenzustehen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ihm stelle sich bei vielen Debatten die Frage des gemeinsamen Umgangs miteinander. "Denn eins muss klar sein: Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gab der Regierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Merz habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen und mit seiner "herablassenden Art" etwa gegenüber Ausländern und Arbeitslosen seine Glaubwürdigkeit riskiert, sagte Dröge. Die Abgeordneten rief sie auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen und "ihr eigenes Gewissen" zu prüfen.

Die Linke warf der Bundesregierung vor, durch falsche Prioritäten im Haushalt das Erstarken der Rechten zu fördern. "Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land, gegen die Mehrheit der Menschen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte geplante Einsparungen etwa beim Elterngeld und den Zuwendungen für Kinder.

Unterdessen bekräftigte die Koalition, an ihren geplanten Reformen festhalten zu wollen - auch wenn vor allem die SPD noch Gesprächsbedarf sieht. "Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, auch das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist?", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Deutschland müsse wieder zu wirtschaftlicher Dynamik zurückfinden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verglich Reformagenda mit der Modernisierung eines Hauses: "Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Kraft, Geduld, das braucht Geld."

(F.Schuster--BBZ)