Berliner Boersenzeitung - Weitere Rückendeckung aus der CDU für Merz vor wegweisenden Wahlen am Sonntag

Für die CDU steht am Wochenende bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin einiges auf dem Spiel. In Mecklenburg-Vorpommern steht sie nach einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage bei nur noch sechs Prozent. In Berlin, wo die CDU derzeit den Regierenden Bürgermeister stellt, sieht die Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der CDU.

Bereits nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt, wo die AfD am 6. September deutlich stärkste Kraft geworden war, geriet Merz gehörig unter Druck - inklusive Spekulationen über einen Kanzlertausch. Für Sonntagabend ist eine CDU-Präsidiumssitzung in der Berliner Parteizentrale angesetzt, bei der über den Wahlausgang diskutiert werden soll.

"Ich gehe davon aus, dass wir im CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlen gemeinsam verfolgen und analysieren", sagte Prien der Mediengruppe Bayern. Das werde "zu keinem anderen Ergebnis" führen als heute. "Wir stehen zum Kanzler." An ihre Partei appellierte sie, die Personaldebatten zu beenden. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die strukturellen Probleme, die wir haben, durch einen Personalwechsel wie weggepustet wären." Es gehe darum, "geschlossen den Bundeskanzler zu stärken und zu stützen".

Ähnlich äußerte sich Generalsekretärin Hoppermann. "Er muss bleiben, weil wir jetzt geschlossen nach vorne gehen müssen", sagte Hoppermann im ZDF. Es liege sehr viel auf dem Tisch, "und das ist der Grund, warum er Bundeskanzler bleibt". Sorge, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht, hat sie nicht. "Wir kämpfen bis zum Schluss und sind da sehr motiviert und sehr optimistisch", sagte sie Welt TV.

Hoppermann unterstrich dessen ungeachtet die Verantwortung der Regierung: Es gebe "wirklich unglaubliche hohe Herausforderungen" im In- und Ausland "und deshalb sind diese Personaldebatten Dinge, die uns nicht nach vorne bringen". Dass die CDU-Länderchefs in ihrer gemeinsamen Erklärung für eine stabile Bundesregierung Merz' Namen nicht erwähnten, sei keine Distanzierung. Wichtig sei das Signal für Geschlossenheit.

Die acht CDU-Regierungschefs hatten in einer am Mittwoch vorgelegten Erklärung die CDU zur Geschlossenheit aufgerufen und vor schädlichen Personaldebatten gewarnt. Auch Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder schloss sich an. "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es dort. Mit Ausnahme dieses Satzes wird der Bundeskanzler in der Erklärung nicht erwähnt.

Ministerpräsident Schnieder, der sie auch unterzeichnet hatte, sieht darin keine fehlende Unterstützung für Merz: "Die klaren Aussagen und Bekenntnisse in der Erklärung stehen für sich", sagte Schnieder der "Süddeutschen Zeitung". Es sei eine Unzeit für Personaldebatten, es gehe darum, dieses Land stabil zu führen - das müsse jetzt jeder auch merken. "Deswegen gab es diese Initiative und deswegen haben wir sie auch alle gemeinsam unterschrieben."

Der Zeitung zufolge gab es aus dem Kanzleramt weder eine Aufforderung zu solch einem Schreiben, noch war es in die Textarbeit eingebunden. Die "SZ" stützt sich auf "mehrere Quellen".

Die deutschen Kommunen appellierten an das Verantwortungsbewusstsein der Regierung. "Die Bundesregierung muss nun endlich vom Diskutieren ins Handeln kommen und Ergebnisse erzielen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "In Zeiten von Populismus und aufgeladenen Diskussionen kann zukunftsorientierte, vorausschauende und verlässliche Politik den Unterschied machen."

Berghegger verwies dabei auf die geplanten und auf den Weg gebrachten Reformen. Die Regierung müsse hier nicht nur ihren Kurs halten, "sondern schnell in die Umsetzung" kommen.

Auch das deutsche Handwerk mahnte die Regierung zum Handeln. "Es reicht nicht, im Nachhinein zu erklären, warum etwas schiefgelaufen ist", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Die politische Mehrheit ist da. Die schwarz-rote Regierungskoalition muss sie nutzen." Die parlamentarische Mehrheit müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, das erwarteten die Betriebe und das Handwerk.

(A.Lehmann--BBZ)