Berliner Boersenzeitung - Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

"Während andere vom Frieden gesprochen haben, habe ich Frieden geschaffen", sagte Trump vor den Staats- und Regierungschefs sowie anderen Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten. "Während andere Drohungen ignoriert haben, habe ich mich ihnen gestellt." Seine frühere Forderung nach dem Friedensnobelpreis wiederholte er allerdings nicht.

Trump verteidigte zugleich den Iran-Krieg, den er vor fast sieben Monaten gemeinsam mit Israel ausgelöst hatte. Ein Friedensabkommen sei "direkt nach" den US-Kongresswahlen am 3. November möglich, sagte der Präsident. Stattdessen könne er aber auch entscheiden, die Islamische Republik "in die Hölle" zu schicken und zu "vernichten", drohte er. Er rief die Weltgemeinschaft erneut auf, den Iran vollständig wirtschaftlich zu isolieren.

Auch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine sei in naher Zukunft möglich, sagte Trump weiter. "Wir werden diese Angelegenheit regeln. Das wird passieren - ich glaube, schneller, als die Menschen denken." Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump noch behauptet, er könne den Ukraine-Krieg "binnen 24 Stunden" beenden. Seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 liefen aber alle diplomatischen Bemühungen bisher ins Leere.

Im Stil einer Wahlkampfrede rühmte Trump überdies seine politischen und wirtschaftlichen Verdienste. Bei den Kongresswahlen zur Hälfte seiner zweiten Amtszeit droht seinen Republikanern in rund sechs Wochen eine empfindliche Niederlage, vor allem wegen der massiv gestiegenen Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs.

Mit Blick auf Lateinamerika drohte Trump, die "unerreichte militärische Stärke" der USA einzusetzen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Das kommunistisch regierte Kuba werde bald "fallen", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.

Vor Trump hatte der brasilianische Staatschef Inácio Lula da Silva als erster bei der UN-Generaldebatte gesprochen. In einem Seitenhieb auf Trump verurteilte er "Autoritarismus" und das US-Vorgehen in Lateinamerika. Lula kritisierte aber auch die "Lähmung" des UN-Sicherheitsrats, der nicht gegen Kriege vorgehe.

Bei seiner Rede im vergangenen Jahr hatte Trump die Vereinten Nationen frontal angegriffen und ihnen Versagen bei der Friedensstiftung unterstellt. Diesmal forderte er, die UNO müsse "aufhören, die radikale Agenda linker, globalistischer Bürokraten durchzusetzen, die niemand gewählt hat". Gelobt hatte Trump im vergangenen Jahr zudem die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Diesmal erwähnte er Deutschland mit keinem Wort.

Ein weiteres Thema seiner Ansprache war die Künstliche Intelligenz (KI). Dieselben Leute, die vor Jahren vor der weltweiten Erwärmung gewarnt hätten, sagten nun, "dass KI uns alle töten wird, dass Roboter uns angreifen werden und dass alles eine totale Katastrophe ist", sagte er. Dies sei falsch, die KI sei eine "Superintelligenz". Er fügte mit Blick auf den Technologie-Wettstreit zwischen den USA und China hinzu: "Wer bei der Superintelligenz gewinnt, gewinnt".

Trump kündigte zudem an, dass die US-Regierung künftig in ihrer Kommunikation den Begriff "Künstliche Intelligenz (KI)" durch "Superintelligenz" ersetzen wolle. Ab Mittwoch erwartet Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington zum Staatsbesuch, KI dürfte ein zentrales Thema sein.

Vor allem zu Beginn seiner Rede wirkte Trump müde, der 80-Jährige sprach mit schleppender Stimme. Seine Ansprache war mit 37 Minuten zudem nur etwa halb so lang wie im vergangenen Jahr. Im Saal saß unter anderem seine Ehefrau Melania, der Trump für ihre Arbeit dankte.

Im Anschluss an seine Rede unterzeichnete der US-Präsident mit Dänemark und Grönland ein Sicherheitsabkommen. Daran hatten alle Seiten rund ein Jahr lang gearbeitet, um einen ursprünglich von Trump angedrohten Angriff auf Grönland abzuwenden.

(U.Gruber--BBZ)