Berliner Boersenzeitung - Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

EUR -
AED 4.048988
AFN 71.653352
ALL 90.233152
AMD 397.442801
ANG 1.973656
AOA 1011.960474
ARS 1704.382464
AUD 1.628051
AWG 1.984235
AZN 1.878376
BAM 1.951036
BBD 2.220877
BDT 137.145087
BGN 1.95499
BHD 0.415753
BIF 3312.570815
BMD 1.102353
BND 1.419813
BOB 12.873388
BRL 6.246268
BSD 1.102607
BTN 103.857962
BWP 15.412153
BYN 3.303388
BYR 21606.119128
BZD 2.217684
CAD 1.573224
CDF 2551.947633
CHF 0.924565
CLF 0.027875
CLP 1097.084206
CNY 7.354624
CNH 7.358449
COP 3659.778945
CRC 494.093407
CUC 1.102353
CUP 26.463016
CVE 110.401089
CZK 24.405329
DJF 195.910612
DKK 7.476493
DOP 66.917109
DZD 151.273137
EGP 58.978161
ERN 16.535295
ETB 177.534385
FJD 2.483877
FKP 0.834353
GBP 0.834294
GEL 2.855525
GGP 0.834353
GHS 12.925133
GIP 0.834353
GMD 81.574515
GNF 9764.096088
GTQ 8.429301
GYD 230.683524
HKD 8.648676
HNL 29.708842
HRK 7.531237
HTG 144.594927
HUF 364.882711
IDR 20101.848202
ILS 3.545943
IMP 0.834353
INR 103.905536
IQD 1668.962467
IRR 2109614.310597
ISK 136.615035
JEP 0.834353
JMD 174.224538
JOD 0.781612
JPY 176.073379
KES 143.361434
KGS 96.384792
KHR 4497.600695
KMF 492.752185
KPW 992.118101
KRW 1473.366503
KWD 0.34335
KYD 0.918844
KZT 491.483094
LAK 24836.013852
LBP 98715.713034
LKR 366.73942
LRD 187.400397
LSL 18.663257
LTL 3.254962
LVL 0.666803
LYD 7.104708
MAD 10.981314
MDL 20.028816
MGA 5059.800729
MKD 61.545168
MMK 2314.774623
MNT 3973.283421
MOP 8.911016
MRU 44.759659
MUR 52.494468
MVR 16.980358
MWK 1913.685217
MXN 20.433771
MYR 4.504329
MZN 70.444469
NAD 18.663252
NGN 1481.088858
NIO 40.570694
NOK 10.552253
NPR 166.167676
NZD 1.994849
OMR 0.424561
PAB 1.102607
PEN 3.75135
PGK 4.97327
PHP 70.506912
PKR 304.914924
PLN 4.405592
PYG 6843.288459
QAR 4.01725
RON 5.348511
RSD 117.465677
RUB 91.30685
RWF 1627.073053
SAR 4.160787
SBD 8.926521
SCR 15.372648
SDG 663.069392
SEK 11.106249
SGD 1.418953
SHP 0.830054
SLE 25.409646
SLL 23115.795624
SOS 631.101139
SRD 41.327623
STD 22816.481805
STN 24.472237
SVC 9.648438
SYP 14332.794295
SZL 18.663243
THB 37.34225
TJS 10.171722
TMT 3.858236
TND 3.316433
TOP 2.654202
TRY 55.49477
TTD 7.484722
TWD 36.257938
TZS 2920.045358
UAH 50.132575
UGX 4553.879273
USD 1.102353
UYU 44.690863
UZS 13271.228337
VES 1006.315196
VND 28358.582532
VUV 132.985681
WST 3.098252
XAF 655.957
XAG 0.022553
XAU 0.000284217451
XCD 2.979165
XCG 1.987211
XDR 0.779421
XOF 655.957
XPF 119.331742
YER 260.762006
ZAR 18.713826
ZMK 9922.503926
ZMW 22.543641
ZWL 354.957222
SSP 6555.09164
MXV 2.294737
  • DAX

    -302.3600

    24896.83

    -1.21%

  • Goldpreis

    -2.0000

    4184.7

    -0.05%

  • Euro STOXX 50

    -85.8200

    6183.2

    -1.39%

  • SDAX

    -226.5300

    18203.94

    -1.24%

  • TecDAX

    -36.8700

    3964.45

    -0.93%

  • MDAX

    -414.1700

    30428.36

    -1.36%

  • EUR/USD

    -0.0038

    1.1296

    -0.34%

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor
Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor / Foto: Jack GUEZ - AFP

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Textgröße:

Für eine Mehrheit im israelischen Einkammerparlament sind 61 Sitze nötig. Die arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste kamen zusammen auf 19 Sitze – so viele wie noch nie. Sie könnten damit über die Bildung einer neuen Regierung mitentscheiden. Das endgültige Ergebnis wurde bis Freitagmorgen erwartet.

Der Likud erhob am Tag nach dem Urnengang schwere Anschuldigungen. "Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen", erklärte die Partei. Dies sei durch "schwere Straftaten wie Korruption, Drohungen, Gewalt, Fälschungen und den Einsatz verbotener Software" geschehen.

Der Likud kündigte an, Zeugenaussagen und Beweismaterial vorzulegen. Die Vorwürfe ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bereits am Wahltag hatte Netanjahu der Raam-Partei Betrug vorgeworfen. Die Polizei berichtete von drei Festnahmen wegen mutmaßlicher Stimmenbestechung, die Wahlkommission sprach von einem Einzelfall. Raam-Chef Mansur Abbas warf Netanjahu "Lügen" und Hetze vor. In einigen arabisch-israelischen Gemeinden lag die Wahlbeteiligung nahezu bei 100 Prozent.

Gerade die arabischen Parteien könnten Eisenkot trotz des knappen Vorsprungs von Netanjahus Lager einen Weg zur Regierungsbildung eröffnen. Raam-Chef Abbas sprach von einer "schweren Niederlage" für das rechte Lager und zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkot.

Der Chef der linksgerichteten Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, rief zu einer "echten jüdisch-arabischen Partnerschaft" auf. "Wer immer eine inhaltliche und echte Alternative zu Netanjahus blutgetränkter Regierung anbieten will, wird mit uns sprechen müssen", sagte er israelischen Medien.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte Dschabareen: "Wir sehen unter den derzeitigen politischen Umständen keine Möglichkeit, Teil einer israelischen Regierungskoalition zu sein." Er verwies auf den Krieg im Gazastreifen und den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland. "Um diese Regierung zu stürzen, könnten wir jedoch eine alternative Regierung von außerhalb der Koalition unterstützen."

Eisenkot hatte eine Koalition mit arabischen Abgeordneten im Wahlkampf ausgeschlossen. Sein Verbündeter Jair Golan von den linksgerichteten Demokraten sprach sich hingegen dafür aus: "Wir dürfen Netanjahus rassistische Trennung zwischen jüdischen Stimmen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen", erklärte er. "Wir haben die Chance, gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierungskoalition des Wandels zu bilden."

Der Politikwissenschaftler Gideon Rahat sagte AFP, aus seiner Sicht hätten womöglich "alle diese Wahl verloren - außer den arabischen Parteien". Unklar sei jedoch, ob diese ihr Resultat nutzen könnten. Denkbar wäre auch eine von arabischen Abgeordneten gestützte Minderheitsregierung.

Nach der Wahl obliegt es dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Wer diesen Auftrag erhält, hängt davon ab, welche Aussicht der jeweilige Politiker auf eine Parlamentsmehrheit hat. Herzog rief dazu auf, alles zu tun, um "Neuwahlen zu verhindern".

Scheitert die Regierungsbildung, könnte erneut gewählt werden. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung bleibt in jedem Fall das Kabinett Netanjahus geschäftsführend im Amt.

Netanjahu, Israels am längsten amtierender Regierungschef, äußerte sich in der Nacht nach Schließung der Wahllokale vor seinen Anhängern zuversichtlich: "Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden", sagte der 77-Jährige. Eine "Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber" schloss er aus: "Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage."

Für weiteren Streit sorgten Warnungen Eisenkots vor einem neuen Angriff auf den Iran. "Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen", sagte der Oppositionspolitiker. An die Streitkräfte gerichtet fügte er hinzu: "Haltet stand gegenüber jedem Versuch, euch herauszufordern."

Verteidigungsminister Israel Katz nannte Eisenkots Äußerungen "antidemokratisch" und "realitätsfern". Sie seien Teil einer "Lügenkampagne" über angebliche Spannungen zwischen Netanjahu und der Armee.

Netanjahu verwies unterdessen auf die "einmalige Gelegenheit", gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump die Bedrohung durch den Iran zu beseitigen. Trump sagte seinerseits über seine Unterstützung für Netanjahu im Wahlkampf: "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen."

Die erste israelische Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 galt als Richtungsentscheidung für das stark gespaltene Land. Mit fast 78 Prozent erreichte die Beteiligung nach Behördenangaben den höchsten Stand seit 1999.

(S.G.Stein--BBZ)