Berliner Boersenzeitung - Westliche Länder verurteilen russische Teilmobilmachung scharf

Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter am Mittwochmorgen in einer Fernsehansprache angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten zu mobilisieren, die über "einschlägige Erfahrungen" verfügten, sagte Putin in der Rede an die Nation. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Mit den jüngsten Entscheidungen mache Russland "alles noch viel schlimmer", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte der Kanzler. Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt".

Der Kreml-Chef warf dem Westen in seiner Ansprache vor, Russland "schwächen, spalten und zerstören" zu wollen. Das Land werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen, warnte Putin. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann."

Angesichts der Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive hatten die von Moskau eingesetzten Behörden in den ostukrainischen Separatistengebieten sowie in besetzten Gebieten in der Südukraine am Dienstag kurzfristig "Referenden" über einen Anschluss an Russland angekündigt. Dies würde Moskau die Möglichkeit geben, die ukrainischen Truppen des Angriffs auf russisches Gebiet zu beschuldigen. Die russische Militärdoktrin erlaubt in diesem Fall auch den Einsatz von Atomwaffen.

Scholz sagte dazu in den ARD-"Tagesthemen", mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen, sei "nicht akzeptabel". Biden sagte: "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

In seiner Rede bei der 77. UN-Generaldebatte warf der US-Präsident Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die Kernprinzipien der UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren".

Die EU beschuldigte den Kreml-Chef, den "Weltfrieden in Gefahr" zu bringen. "Putins Ankündigung von Scheinreferenden, teilweiser militärischer Mobilisierung und nuklearer Erpressung sind eine schwere Eskalation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Onlinedienst Twitter. Am Mittwochabend wollten die EU-Außenminister am Rande der UN-Generaldebatte bei einem Sondertreffen über die Lage im Ukraine-Krieg und mögliche neue Sanktionen gegen Moskau sprechen.

Der ukrainische Armeekommandeur Waleryj Saluschnyj drohte, Kiews Streitkräfte würden "jeden vernichten, der mit Waffen in unser Land kommt - ob freiwillig oder durch eine Mobilmachung". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte im deutschen Sender Bild TV, er erwarte nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen werde. Er warnte zugleich davor, dem Druck des russischen Präsidenten nachzugeben.

Selbst China, an das sich Moskau zuletzt weiter angenähert hatte, forderte "alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen".

In Russland kam es derweil am Abend in mindestens 38 Städten zu spontanen Protesten gegen die Teilmobilmachung. Dabei habe die Polizei landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten dutzende Festnahmen in Moskau und in St. Petersburg. Die Demonstranten riefen "Nein zum Krieg" und "Nein zur Mobilmachung".

(O.Joost--BBZ)