Berliner Boersenzeitung - Erste Ergebnisse nach Abschluss der "Referenden" in der Ukraine veröffentlicht

Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinabstimmungen kritisierten "Referenden" in den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja hatten am Freitag begonnen. Angesichts der Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive in aller Eile organisiert, folgten sie dem Schema der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland 2014.

Am Dienstagnachmittag zeichnete sich nach Angaben der russischen Wahlkommission in den Wahllokalen in Russland nach Auszählung von 20 bis 27 Prozent der Stimmen eine deutliche Zustimmung für eine Annexion durch Moskau ab. 97 bis 98 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

In der Region Saporischschja sprachen die prorussischen Behörden nach Auszählung von drei Prozent der Stimmen von 92 Prozent Ja-Stimmen. In der Region Cherson sollen es nach Auszählung von zwölf Prozent der Voten 87 Prozent Zustimmung sein.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Kiew werde sich von den sogenannten Referenden nicht beeinflussen lassen. Diese würden "keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben".

Kiews Verbündete warnten Russland vor einer Annexion der ukrainischen Gebiete. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen", sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Er wiederholte eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der sogenannten Referenden "zusätzliche schnelle und hohe Kosten" auferlegen wollen. Ein Sprecher der Europäischen Union kündigte an, die EU werde Sanktionen gegen die Organisatoren der "illegalen" Abstimmungen verhängen.

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna bezeichnete die sogenannten Referenden im Fernsehsender BFM TV als "Maskerade". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte auf Twitter klar: Die vier ukrainischen Gebiete "gehören zur Ukraine". Die Nato-Bündnispartner unterstützten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber.

Moskau wiederum drohte erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen".

Russland habe das Recht, wenn nötig solche Atomwaffen einzusetzen, sagte Medwedew. Auf Nachfrage, ob die Äußerungen die offizielle Position des Kremls darstellten, verwies Kreml-Sprecher Peskow auf die "militärische Doktrin" Russlands, die eine Möglichkeit nuklearer Schläge vorsehe, wenn von Moskau als russisch angesehene Gebiete angegriffen werden.

Die "Referenden" hätten vor allem "Folgen" für die Sicherheit in den betroffenen Gebieten, sagte Kreml-Sprecher Peskow. "Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben."

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Moskau mit den Abstimmungen die örtliche Bevölkerung "retten" wolle. Russland rechtfertigt seine Invasion in der Ukraine, indem es Kiew eines angeblichen "Genozids" an der russischsprachigen Bevölkerung beschuldigt.

Parallel führte Russland die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine fort. Die Rekrutierungskampagne hatte etliche Russen veranlasst, das Land zu verlassen. Am Dienstag bestätigten mit Georgien und Kasachstan zwei Nachbarländer einen deutlichen Anstieg der Zahl einreisender Russen. Auch an den Grenzen zur Mongolei und Finnland war ein Zustrom zu beobachten.

(U.Gruber--BBZ)