Berliner Boersenzeitung - Scholz sieht Wiederaufbau der Ukraine als "Generationen-Aufgabe"

Er hoffe, dass die Entscheidung zur finanziellen Hilfe angesichts des Haushaltsdefizits "heute" falle, sagte der per Video zu der Konferenz zugeschaltete Selenskyj. Das Geld werde unter anderem benötigt für Gehälter für Ärzte und Lehrer sowie für Renten und Sozialleistungen. Außerdem müsse die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Durch russische Raketenangriffe sei "über ein Drittel der Energie-Infrastruktur in der Ukraine zerstört worden, und das jetzt vor dem Winter", sagte der ukrainische Präsident.

Die Konferenz in Berlin fand auf Einladung von Scholz als aktuellem G7-Vorsitzendem und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, an ihr nahmen Experten und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil.

Von der Leyen sagte, die EU suche derzeit zusammen mit Kiew nach einem Mechanismus, der stabil regelmäßige Zahlungen in den ukrainischen Haushalt ermöglichen solle. Dabei stehe eine Zahlung von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Monat durch die EU im Raum, was insgesamt für 2023 rund 18 Milliarden Euro wären. Darüber werde derzeit mit den Mitgliedsländern gesprochen.

Scholz richtete derweil den Blick auf den langfristigen Wiederaufbau. Es gehe um die Schaffung und Umsetzung eines Marshall-Plans des 21. Jahrhunderts, sagte er in Berlin. Seine Sorge sei, "dass, wenn der Krieg dann hoffentlich doch irgendwann zu Ende geht (...), dass es dann irgendwann passieren könnte, dass die Weltgemeinschaft sich anderen Themen zuwendet". Dies müsse verhindert werden, indem schon jetzt dauerhafte Unterstützerstrukturen geschaffen würden.

Die jüngsten "willkürlichen Angriffe auf die Ukraine einschließlich des Einsatzes von Kamikaze-Drohnen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur stellen einen neuen Tiefpunkt im abscheulichen Bemühen Russlands dar, die Ukraine von der Landkarte zu löschen", sagte der Kanzler. Dies werde die Welt aber nicht zulassen. "Mein Appell an (Russlands Präsident Wladimir) Putin bleibt: Stoppen Sie diesen Krieg, beenden Sie das sinnlose Sterben, ziehen Sie ihre Truppen zurück."

Scholz versprach zudem, dass Deutschland die Ukraine weiter mit Luftverteidigungswaffen ausstatten werde. Dadurch solle auch Infrastruktur geschützt werden: "Der beste Wiederaufbau ist der, der nicht notwendig wird."

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal dankte Deutschland ausdrücklich für seine "unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung". Die deutschen Waffen "funktionieren ausgezeichnet", sagte er in Berlin.

Das Luftabwehrsystem Iris-T etwa sei "das beste System, das die ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen". Neun von zehn Raketen hätten ihre Ziele erreicht. Aber auch andere Waffen und Munition aus Deutschland würden von der ukrainischen Armee genutzt.

Der Regierungschef verwies zudem darauf, dass Deutschland jenseits von militärischer Hilfe nach den USA das zweitgrößte Geberland an finanziellen Zuschüssen und Krediten sei. Trotz der starken Unterstützung aus aller Welt brauche sein Land aber noch mehr finanzielle und militärische Hilfe.

(F.Schuster--BBZ)