Berliner Boersenzeitung - Italien lässt 144 geflüchtete Minderjährige und Kranke von Rettungsschiff an Land

Zuvor hatten die italienischen Behörden die "Humanity 1" aufgefordert, in den Hafen von Catania einzulaufen. Die Regierung in Rom sagte, sie werde bei ihren humanitären Verpflichtungen keinen "Rückzieher" machen. Diejenigen, die nicht "qualifiziert" seien, müssten allerdings "unsere Hoheitsgewässer verlassen und von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge sie fahren", sagte Innenminister Matteo Piantedosi am Samstag.

SOS-Humanity-Sprecherin Krischok sprach davon, dass die Stimmung unter Überlebenden "extrem gedrückt" sei. Ein Mensch habe einen Zusammenbruch erlitten.

Am Sonntagmittag erklärte die Hilfsorganisation, die "Humanity 1" sei aufgefordert worden, den Hafen von Catania zu verlassen. "Wir sind sehr besorgt um die 35 Überlebenden", erklärte Mirka Schäfer, politische Referentin von SOS Humanity. Diese dürften nicht zurückgewiesen werden. Die Organisation Sea Watch bezeichnete das Vorgehen Italiens im Onlinedienst Twitter als "skandalös". Eine Zurückweisung wäre ein "Verbrechen".

Der italienische Oppositionsabgeordnete Aboubakar Soumahoro, der dabei war, als die Flüchtlinge die "Humanity 1" verließen, kritisierte die "Selektion von schiffbrüchigen Migranten". Sie verstoße gegen internationales Recht. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behandele die erschöpften Schiffbrüchigen "wie Objekte".

Sollten die auf dem Schiff verbleibenden Migranten abgewiesen werden, "werden wir diese Entscheidung in allen geeigneten Institutionen anfechten", kündigte Soumahoro auf Twitter bereits vor der Aufforderung der Behörden an, die "Humanity 1" müsse den Hafen von Catania verlassen.

Die "Humanity 1" ist bislang das einzige von insgesamt vier Rettungsschiffen, das eine Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen erhielt. Die Seenotretter der "Humanity 1" hatten nach eigenen Angaben zwischen dem 22. und 24. Oktober bei drei Einsätzen Migranten gerettet, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Unter ihnen sind demnach mehr als hundert unbegleitete Minderjährige. Die Bundesregierung hatte Italien am Donnerstag um "schnelle Hilfe" für die geretteten Flüchtlinge gebeten.

Neben der "Humanity 1" fährt auch die "Rise Above" der Hilfsorganisation Mission Lifeline unter deutscher Flagge. Zwei weitere Schiffe, die "Ocean Viking" der Flüchtlingsrettungsorganisation SOS Méditerranée und die "Geo Barents" von Ärzte ohne Grenzen, sind in Norwegen registriert. Die "Rise Above", die "Ocean Viking" und die "Geo Barents" haben insgesamt rund 900 Flüchtlinge an Bord.

Am Sonntag liefen die Vorbereitungen dafür, dass das Rettungsschiff "Geo Barents" einen italienischen Hafen ansteuern kann. Nach italienischen Maßstäben besonders schutzbedürftige Migranten könnten dann von Bord gelassen werden. Die Betreiber erklärten, die Behörden würden die "gefährdeten Fälle" unter den 572 Flüchtlingen auf dem Schiff prüfen.

Aus dem Umfeld des rechtsnationalen Verkehrsministers Matteo Salvini, der für die Kontrolle der Häfen zuständig ist, hieß es am Sonntag, die "Geo Barents" dürfe nur vorübergehend anlegen. Flüchtlinge, die nicht bleiben dürfen, könnten zurück in internationale Gewässer geschickt werden.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, sie werde die Ankunft von Einwanderern aus Afrika blockieren. Ihr Innenminister Piantedosi erklärte, er könne die Schiffe der Hilfsorganisationen und die an Bord befindlichen Migranten daran hindern, nach Italien zu kommen.

(P.Werner--BBZ)