Berliner Boersenzeitung - Scholz fordert Freilassung des ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah

"Da muss jetzt etwas entschieden werden, da muss eine Freilassung möglich werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Hungerstreik tödlich endet", sagte Scholz. Der Kanzler hatte den Zustand von Alaa Abdel Fattah nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers bei einem bilateralen Treffen mit Ägyptens umstrittenem Staatschef Abdel Fattah al-Sisi am Dienstag angesprochen. Der Kanzler nannte die Situation des Aktivisten "sehr bedrückend". Sein Zustand sei so ernst, "dass wir alle befürchten müssen, dass es zu ganz furchtbaren Konsequenzen führt".

Zuvor hatte eine Gruppe deutscher Klimaaktivisten die Bundesregierung in einem Schreiben an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgerufen, sich für Abdel Fattahs Freilassung einzusetzen. "Kämpfen Sie für das Richtige, Frau Baerbock", schrieben die 22 Unterzeichner, zu denen laut "Spiegel" unter anderem Vertreter von Fridays for Future und der Naturschutzjugend gehören. "Machen Sie deutlich, dass ein Tod von Alaa keinen regulären Verlauf der COP mehr zulassen würde."

Der inhaftierte Abdel Fattah war vor sieben Monaten in einen Hungerstreik getreten. Seit Beginn der UN-Klimakonferenz am Sonntag trinkt er nach Angaben seiner Familie auch nichts mehr. Er war eine wichtige Figur der Revolution von 2011, die den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak stürzte.

Große Teile des vergangenen Jahrzehnts verbrachte der Aktivist für Freiheit und Menschenrechte bereits in Haft. Zuletzt wurde er 2021 – in der Amtszeit von Staatschef al-Sisi – zu fünf Jahren Haft verurteilt. Inhaftiert ist er bereits seit 2019. Abdel Fattah soll "Falschinformationen" verbreitet haben – ein gängiger Vorwurf gegen Dissidenten.

Auch die UNO drängte am Dienstag auf eine Freilassung des Aktivisten. "Ich fordere die ägyptische Regierung auf, Abdel Fattah sofort aus dem Gefängnis zu entlassen und ihm die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Der Aktivist sei "in großer Gefahr".

Der Fall des inhaftierten Dissidenten ist zu einem zentralen Thema am Rande der UN-Klimakonferenz geworden, die von Ägypten ausgerichtet wird. Am Montag hatten sich bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak für den 40-Jährigen eingesetzt. Drei ägyptische Journalistinnen traten in einen Hungerstreik, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen.

Abdel Fattahs Mutter Laila Sueif harrte am Dienstag den zweiten Tag in Folge vor dem Gefängnis aus, in der Hoffnung, Informationen über ihren Sohn zu erhalten. Sie glaubt, dass er "ein oder zwei, höchstens drei Tage" überleben kann. "Was ist für die Behörden, denen so viel Blut an den Händen klebt, schon ein weiterer Todesfall im Gefängnis?", schrieb sie auf Facebook.

UN-Menschenrechtskommissar Türk sprach nach eigenen Angaben bei den ägyptischen Behörden auch die Fälle anderer Häftlinge an, die "willkürlich ihrer Freiheit beraubt" und nach "unfairen Prozessen" inhaftiert worden seien. Ägypten müsse seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen und alle "willkürlich Inhaftierten" und "zu Unrecht Verurteilten" freilassen, forderte Türk. "Niemand sollte inhaftiert werden, weil er seine grundlegenden Menschenrechte wahrnimmt oder die Rechte anderer verteidigt". Menschenrechtsgruppe schätzen, dass in Ägypten 60.000 politische Häftlinge inhaftiert sind.

(O.Joost--BBZ)