Berliner Boersenzeitung - Polens Armee nach Einschlag von Rakete aus "russischer Produktion" in Alarmbereitschaft

Bei dem Einschlag des Geschosses in dem Dorf Przewodow nahe der Grenze zur Ukraine seien am Dienstagnachmittag zwei Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch. Es habe sich um eine Rakete aus "russischer Produktion" gehandelt. Der russische Botschafter in Warschau sei einbestellt worden, um "sofort detaillierte Erklärungen" für den Vorfall zu liefern.

Ein Regierungssprecher sagte, mehrere Kampfeinheiten der polnischen Armee und "andere uniformierte" Truppen seien in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda betonte, dass es derzeit noch "keine eindeutigen Beweise" dafür gebe, wer die Rakete abgefeuert habe. Nach seinen Angaben stammte das Geschoss "höchstwahrscheinlich aus russischer Produktion". Duda sprach von einem "isolierten" Vorfall. Es deute nichts darauf hin, dass mit weiteren Raketeneinschlägen in Polen zu rechnen sei.

US-Präsident Joe Biden sagte nach einem Krisentreffen westlicher Staaten am Rande des G20-Gipfels auf Bali, nach den derzeit vorliegenden Informationen sei es "unwahrscheinlich", dass die Rakete von russischem Boden aus abgeschossen worden sei. Biden zufolge wurde bei den Beratungen der G7-Staaten und der EU-Spitzen vereinbart, die polnische Regierung bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Er werde dafür sorgen, "dass wir genau herausfinden, was passiert ist", sagte Biden. "Dann werden wir gemeinsam unseren nächsten Schritt festlegen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte in einem Telefonat mit Duda, dass Deutschland "eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen" stehe, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Auch Frankreich und Großbritannien sicherten Polen ihre Solidarität zu.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer weiteren Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Guterres sei "sehr besorgt", sagte sein Sprecher Farhan Haq. Eine Eskalation des Krieges in der Ukraine müsse unbedingt vermieden werden.

Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mahnte zur Besonnenheit. "Ich rufe alle Polen auf, angesichts dieser Tragödie ruhig zu bleiben", sagte Morawiecki nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Warschau. "Wir müssen Zurückhaltung und Umsicht walten lassen."

Polen ist als Nato-Mitglied durch den Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags geschützt, der den sogenannten Bündnisfall regelt. Für Mittwoch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter in Brüssel einberufen. Duda sagte, es sei "sehr wahrscheinlich", dass sich der polnische Botschafter bei dem Treffen auf Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrags berufen und eine Aussprache der 30 Verbündeten verlangen werde.

In Artikel 4 sichern sich die Nato-Staaten "Konsultationen" in allen Fällen zu, in denen ein Mitglied "seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit" gefährdet sieht. Daraus gehen aber nicht zwingend gemeinsame Schritte hervor. Die Reaktion der Nato auf den Raketeneinschlag in Polen dürfte stark davon abhängen, ob dieser zufällig oder absichtlich herbeigeführt wurde.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte Russland am Dienstag direkt beschuldigt, Raketen auf Polen abgefeuert und damit eine "sehr erhebliche Eskalation" herbeigeführt zu haben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies Mutmaßungen zurück, dass eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr versehentlich das Nachbarland getroffen habe.

Auch Russland wies jegliche Verantwortung für den Raketeneinschlag zurück. Die Regierung in Moskau bezeichnete entsprechende Anschuldigungen als eine "Provokation", mit der eine Eskalation herbeigeführt werden solle.

Russland hatte am Dienstag dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert, darunter auch auf Lwiw nahe der Grenze zu Polen. Nach Angaben Kiews führten die Angriffe zu Stromausfällen in rund sieben Millionen Haushalten. Auch das an die Ukraine grenzende Moldau meldete Stromausfälle als Folge der Angriffe auf die Ukraine und forderte Russland auf, die "Zerstörung sofort einzustellen".

(F.Schuster--BBZ)