Berliner Boersenzeitung - Polizei räumt von Klimaaktivisten besetztes Dorf Lützerath

Die Polizei umstellte den Ort laut dem Sprecher am Mittwochmorgen, "um die Lage stabil zu bekommen". Anschließend begann sie damit, den Bereich zu umzäunen. Nach Angaben der Klimaaktivisten besetzten die Protestierenden ihre Blockadeorte - vor allem leerstehende Gebäude und Baumhäuser.

Die Polizei vermutet "mehrere hundert" Aktivisten in dem Ort. Es wird laut dem Sprecher mit einem länger andauernden Einsatz gerechnet. Polizeiangaben zufolge gab es kurz nach Beginn der Räumung gewalttätige Zwischenfälle - es flogen demnach Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steine in Richtung der Einsatzkräfte.

Die Bundesregierung verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen bei der Räumung. Es gebe eine "eindeutige Rechtslage", und die gelte es zu akzeptieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Kritik kam auch von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Er forderte die Klimaaktivisten auf, sich von den "Chaoten" zu distanzieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie habe "null Verständnis für Gewalt".

Die Gewerkschaft der Polizei zog ein erstes positives Zwischenfazit. Das Einsatzkonzept der Polizei sei "bislang aufgegangen", hieß es. Die gezielte Kommunikation habe zur Deeskalation der Lage beigetragen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt verteidigte den Einsatz gegen Kritik. "Die Polizei handelt nach Recht und Gesetz", erklärte er.

Die Polizei appellierte an die Aktivisten, friedlich zu bleiben. Außerdem rief sie Menschen, die sich in dem Bereich aufhielten, dazu auf, diesen aktuell noch ohne weitere polizeiliche Maßnahmen zu verlassen.

Wie an den Protesten beteiligten Klimaaktivisten berichteten, wehrten diese sich mit Barrikaden und Menschenketten gegen die laufende Räumung. Der Aktionsticker Lützerath berichtete, dass Polizisten weit in das Dorf vorgedrungen seien und auch die Zeltwiese der Aktivisten bereits erreicht hätten.

Bei einer als "Gegenschlag" bezeichneten Aktion habe ein Dutzend Menschen den Zugang in den Tagebau bei Jackerath blockiert. Demnach seilten sich Aktivisten von einer alten Autobahnbrücke über die Straße ab. Der Hauptzugang der Polizei zu ihrem Logistiklager im Tagebau sei damit blockiert.

Unter Umweltschützern und Prominenten rief der Räumungseinsatz Kritik hervor. Rund 200 Prominente forderten in einem offenen Brief den Stopp der Räumungsarbeiten - darunter auch Schauspielerin Katja Riemann und der Schauspieler Peter Lohmeyer. Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer warf der Polizei "Provokation" vor. Der BUND sah in der Räumung und einer möglichen Abbaggerung der Braunkohle ein "fatales Signal".

Der Energiekonzern RWE will den bei Lützerath liegenden Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das von den früheren Bewohnerinnen und Bewohnern verlassene Dorf abgerissen werden muss. Nahezu alle Grundstücke gehören mittlerweile dem Energiekonzern.

Wie RWE erklärte, sollte am Mittwoch mit dem Rückbau der Siedlung begonnen werden. Als eine der ersten Maßnahmen sollte "aus Sicherheitsgründen" der gut anderthalb Kilometer lange Bauzaun aufgestellt werden. "Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden", erklärte RWE.

Anschließend könne der nahe Tagebau Garzweiler damit beginnen, die Braunkohle für die Stromerzeugung in den Kraftwerken der Region unter dem ehemaligen Ort freizulegen. RWE appellierte an die Klimaaktivisten, Gewaltfreiheit zu zeigen und den Rechtsstaat zu akzeptieren.

(T.Burkhard--BBZ)