Berliner Boersenzeitung - Trump in New York: Frontalangriff auf die UNO - Lob für Deutschland

In seiner rund einstündigen Rede behauptete Trump vor den Staats- und Regierungschefs einmal mehr, er habe seit seiner Vereidigung im Januar sieben Kriege beendet. "Leider haben die Vereinten Nationen in all diesen Fällen nicht einmal versucht zu helfen", beklagte er. Die UNO sei nur gut in "leeren Worten, und leere Worte beenden keinen Krieg".

Zudem erzeugten die Vereinten Nationen neue Probleme, wie etwa die "unkontrollierte Migration", die zur "Invasion" vieler Länder führe, sagte Trump weiter. Auf diese Weise unterstützten die Vereinten Nationen gar einen "Angriff" auf westliche Nationen. Dies lasse sich in weiten Teilen Europas beobachten, unterstrich der Rechtspopulist: "Es ist an der Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden", forderte er. "Eure Länder gehen zur Hölle!", warnte er die Europäer.

Trump geißelte in seiner weitgehend frei gehaltenen Rede auch die Bemühungen der Vereinten Nationen für den Klimaschutz. Die Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel nannte er einen "Scherz", den sich "böse Menschen" ausgedacht hätten. "Der Klimawandel - das ist der weltweit größte Betrug aller Zeiten", sagte er. In Trumps erster (2017 bis 2021) wie zweiter Amtszeit war seine Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgestiegen.

Wurde Trump bei seiner Rede 2018 vor der UN-Vollversammlung teils noch ausgelacht, so blieb das Plenum am Dienstag angesichts der heftigen Attacken auf die UNO weitgehend stumm. Seit seinem Amtsantritt im Januar verfolgt Trump eine strikte America-First-Politik (Amerika zuerst). Er hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in die Wege geleitet und Finanzhilfen in erheblichem Umfang für die UNO gestrichen.

Zum Auftakt der Generaldebatte prangerte UN-Generalsekretär António Guterres die gravierenden Folgen dieser Mittelkürzungen an, ohne direkt auf die US-Regierung zu verweisen. "Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen", sagte Guterres. "Sie sind für viele ein Todesurteil. Für noch viel mehr Menschen bedeuten sie eine gestohlene Zukunft." Zugleich übte Guterres Kritik an politischen Anführern wie Trump und Kremlchef Wladimir Putin, ohne diese jedoch namentlich zu nennen. "Rund um die Welt sehen wir Länder, die sich so verhalten, als würden die Regeln nicht für sie gelten", sagte er. "Wir sehen, wie Menschen als minderwertig behandelt werden."

Trump äußerte sich in seiner mit Vorwürfen gespickten Rede allerdings lobend über Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesrepublik habe den "kranken Weg" bei der Einwanderungs- und Energiepolitik verlassen. "Sie setzten auf Grün, und sie gingen in den Bankrott", sagte er unter Anspielung auf die Ampel-Koalition. "Und die neue Führung (...) kam, und sie kehrten zurück zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie, was gut ist." Nun sei Deutschland "sicher".

Die Worte Trumps konnten als Seitenhieb gegen die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verstanden werden, die hinter Trump auf dem Podest saß. Baerbock, eine Vertreterin der abgewählten "Ampel", steht der diesjährigen Generalversammlung als Präsidentin vor und hatte Trump das Wort erteilt. Sie eröffnete die 80. Generaldebatte und verteidigte in ihrer Rede die Vereinten Nationen gegen die Kritik aus Ländern wie den USA, Israel und Russland.

"Ja, wir haben Misserfolge. Aber stellen Sie sich vor, wie viel schlimmer es ohne die Vereinten Nationen wäre", sagte Baerbock zu den Vertretern der 193 Mitgliedstaaten und verwies auf Programme gegen den Hunger in der Welt und gegen Krankheiten. "Wie vor 80 Jahren stehen wir an einem Scheideweg." Baerbock und rief die Weltgemeinschaft auf, die Grundsätze der UN-Charta von 1945 zu wahren, zu denen die internationale Zusammenarbeit für den Frieden und die Sicherheit gehören. Die multilaterale Zusammenarbeit sei "keine Wohltätigkeit", sondern im eigenen Interesse der Staaten - eine Art "Lebensversicherung".

(B.Hartmann--BBZ)