Berliner Boersenzeitung - Lemke fordert von Polen mehr Anstrengungen gegen Salzeinleitungen in die Oder

Hintergrund der Beratungen ist die Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen Jahr. Mehrere hundert Tonnen toter Fische und anderer Lebewesen waren damals aus dem Fluss geborgen worden, das Ökosystem gilt weiterhin als schwer geschädigt. Ursache des Fischsterbens waren nach den bisherigen Erkenntnissen Salzeinleitungen auf polnischer Seite in Verbindung mit weiteren Faktoren wie hohen Temperaturen, einem niedrigen Wasserstand sowie Nährstoffeinleitungen aus der Landwirtschaft. Dadurch hatte sich die giftige Goldalge im Wasser explosionsartig vermehrt.

"Wir müssen alles tun, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt", sagte Lemke in ihrer Rede auf der Konferenz. Sie verwies auf Warnzeichen, die auch in diesem Jahr bereits wieder auf einen hohen Salzgehalt hindeuteten. Es sei daher wichtig, sich darauf zu verständigen, dass wenigstens in der warmen Jahreszeit "die Salzeinleitungen gestoppt oder mindestens deutlich reduziert werden können".

Lemke bekräftigte auch, sie sehe "den Ausbau der Oder kritisch". Damit das Ökosystem des Flusses sich regenerieren könne, seien "ungestörte Flachwasserzonen" erforderlich, dies gelte sowohl für die polnische wie für die deutsche Seite. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise und des Auftretens der normalerweise in Süßwasser nicht heimischen Goldalge müsse das bilaterale Abkommen von 2015 zum Ausbau des Flusses, auf den vor allem Polen dringt, überprüft werden.

"Die Oder-Katastrophe war ein Weckruf", mahnte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius, der per Video zugeschaltet war. Eine Wiederholung müsse unbedingt verhindert werden, sagte er ebenfalls und sicherte dafür Unterstützung der Europäischen Union zu. Auch Sinkevicius verwies auf Bergbauaktivitäten in Polen als eine wichtige Ursache des hohen Salzgehalts und mahnte alle Beteiligten zur Zusammenarbeit.

An den Beratungen nahmen Vertreterinnen und Vertreter von an die Oder grenzenden Regionen und Kommunen, Verbänden, der Wirtschaft sowie deutscher und polnischer Behörden teil. Dabei bekannte sich auch die polnische Seite zum Schutz der Oder. Allerdings wurde betont, dass verschiedene Ursachen die Katastrophe im Vorjahr ausgelöst hatten.

Der Verwaltungschef der polnischen Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern), Zbigniew Bogucki, wies darauf hin, dass Einleitungen in Polen in Übereinstimmung mit europäischen Vorschriften erfolgten und "radikale Lösungen" aus wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres umsetzbar seien. Bogucki bekannte sich auch zu den Ausbauplänen für die Oder.

Einigkeit bestand hinsichtlich der Bereitschaft zum weiteren Dialog sowie über Maßnahmen zur Verbesserung des Krisenmanagements. Dafür wurden bereits neue Alarmpläne und Warnsysteme vereinbart beziehungsweise eingerichtet.

Auch Lemke lobte die hier erreichten Fortschritte. Zudem sagte auch sie, es gehe nicht darum, die wirtschaftliche Nutzung der Oder infrage zu stellen, sondern diese "mit dem Umweltschutz in Übereinstimmung zu bringen". In einem RBB-Interview beschrieb sie die Zusammenarbeit mit polnischen Verantwortlichen allerdings auch als "teilweise schwierig".

Lemke war im Vorfeld der Oder-Konferenz bereits am Montag im Nationalpark Untere Oder mit den Landesumweltministern von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Axel Vogel (Grüne) und Till Backhaus (SPD), zusammengetroffen. Es bestehe Einigkeit, "dass alle zusätzlichen Belastungen der Oder verhindert werden müssen", teilte Lemke anschließend mit.

Am Mittwoch will die Bundesumweltministerin im polnischen Grenzort Slubice ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa treffen. Diese hatte eine Teilnahme an der Oder-Konferenz aus Termingründen abgesagt.

(H.Schneide--BBZ)