Berliner Boersenzeitung - Social-Media-Verbot für Kinder: SPD-Vorstoß stößt auf breite Ablehnung

Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten und keine personalisierten Inhalte ausspielen dürfen.

Auch suchtverstärkende Funktionen wie das automatische Abspielen von Inhalten soll nicht enthalten sein. Der Zugang soll ausschließlich nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten möglich sein. Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen standardmäßig algorithmischen Empfehlungssystemen aktiv zustimmen müssen ("Opt-in-Modell").

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Forderungen. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität."

Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille betonte die Notwendigkeit für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren aus dem Netz. Er verwies vor Journalisten in Berlin auf die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt", die bis Mitte 2026 Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen soll. Bis zu einer "guten Regelung" werde es jedoch noch einige Zeit dauern.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber (CSU) sprach sich gegen pauschale Verbote aus. Es brauche stattdessen eine "stärkere Regulierung der suchtfördernden Mechanismen und altersgerechte Zugänge für bestimmte Apps, wie TikTok oder Instagram", erklärte Weisgerber. Soziale Medien seien "nicht per se gut oder schlecht". Für viele Jugendliche gehörten sie zum Alltag und ermöglichten digitale Teilhabe.

Auch für die Linke ist ein pauschales Social-Media-Verbot "nicht der richtige Weg". Parteichefin Ines Schwerdtner betonte: "Auch junge Menschen müssen lernen, mit sozialen Medien umzugehen und haben ein Recht auf digitale Teilhabe." Schwerdtner sprach sich stattdessen dafür aus, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese müssten altersgerechte Inhalte bereitstellen.

Nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands ist ein pauschales Social‑Media‑Verbot für Unter‑14‑Jährige "weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll". Die Schulen müssten die "Kinder fit machen für die digitale Wildnis", sagte der Verbandsvorsitzende Stefan Düll der "Rheinischen Post".

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider stellte sich ebenfalls klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot. Dies würde "alle Plattformen über einen Kamm scheren" und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, sagte ein Sprecher ihrer Behörde dem "Handelsblatt".

Die Grünen zeigen sich hingegen offen für Altersbeschränkungen. Co-Parteichef Felix Banaszak sagte, er halte es für nachvollziehbar, "dass man differenziert nach Altersgruppen und Schutznotwendigkeiten". Es brauche eine gesetzliche Debatte und die Regulierung der Plattformbetreiber müsse "zur Anwendung gebracht werden".

(K.Müller--BBZ)