Berliner Boersenzeitung - Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es ab, sich mit einem vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte. Der Sprecher der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, nannte die Vorlage "eine Lächerlichkeit".

Der Senats-Entwurf sah zwar Geld zur Finanzierung der Transportsicherheitsbehörde TSA vor, die für die Kontrollen von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist. Keine Mittel waren dagegen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz veranschlagt. All diese Behörden sind dem Heimatschutzministerium unterstellt.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen laut Johnson nun einen Gegenvorschlag unterbreiten. Allerdings geht der Senat, der ebenfalls zustimmen muss, in eine zweiwöchige Pause. Über die Osterferien dürfte sich für Flugreisende deshalb nichts verbessern.

Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Regierung von Präsident Donald Trump will dem jedoch nicht nachgeben.

Wegen der Blockade arbeiten rund 50.000 TSA-Mitarbeiter seit Mitte Februar ohne Bezahlung. Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten. Einige US-Flughäfen empfehlen Passagieren, Stunden früher als üblich an der Sicherheitskontrolle zu erscheinen. Dazu gehören unter anderem Houston in Texas, der John F. Kennedy Airport in New York und die Flughäfen in San Diego und Atlanta.

Am Donnerstag hatte Trump eine Notfinanzierung für die Sicherheitskräfte in Aussicht gestellt. Woher die Mittel kommen sollen, ist jedoch unklar, der Kongress hat die Budgethoheit.

Zudem entsandte die Regierung eine Reihe von ICE-Mitarbeitern an die Flughäfen, um bei der Sicherheit zu helfen. Sie sind für die Scans von Passagieren und Gepäck allerdings nicht ausgebildet.

(T.Burkhard--BBZ)