Berliner Boersenzeitung - US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Mit seinem Urteil schränkt das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht die Berücksichtigung ethnischer Kriterien bei der Festlegung der Wahlkreise in Louisiana stark ein. Der Zuschnitt der Wahlkreise sei "verfassungswidrig und seine Anwendung würde die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger verletzen", sagte der konservative Richter Samuel Alito bei der Urteilsverkündung. Dabei bezog er sich auf eine Gruppe nicht-schwarzer Wähler, die die Klage eingereicht hatte.

Bei der Entscheidung stimmten die sechs konservativen Verfassungsrichter gegen die drei liberalen Richter. Sowohl das mehrheitlich getroffene Urteil als auch der Gegen-Standpunkt wurden verlesen, was beim Supreme Court nur selten vorkommt.

In einer abweichenden Stellungnahme kritisierte die Richterin Elena Kagan, die Entscheidung des Gerichts dränge "das Grundrecht auf Rassengleichheit" bei Wahlen zurück, das der Kongress mit dem Voting Rights Act (VRA) von 1965 gewährt habe. Die Entscheidung lässt den Kern des VRA unberührt, schränkt aber seine Anwendungsmöglichkeiten ein.

Es war zunächst unklar, inwieweit das Urteil Auswirkungen auf die Zwischenwahlen im November haben wird, die sogenannten Midterms. Die Vorwahlen sind bereits im Gange. Es wird jedoch erwartet, dass die Republikaner von US-Präsident Donald Trump in den Bundesstaaten, in denen es die Zeit und die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, auf neue Wahlkreis-Zuschnitte pochen werden.

Das Urteil markiert ein Wende bei der gerichtlichen Auslegung des Gleichgewichts zwischen dem Verhindern von ethnischer Diskriminierung und dem Einhalten verfassungsrechtlicher Garantien für die Gleichbehandlung. Es legt die Messlatte höher, wann die ethnische Zugehörigkeit beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen berücksichtigt werden darf.

Die Entscheidung bedeutet zudem einen Rückschlag für die US-Demokraten, die seit Monaten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt von Wahlkreisen kämpfen. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump könnten durch das Urteil dagegen vor den Midterms gestärkt werden.

Aus Sicht des Wahlrechtforums Democracy Docket könnte das Urteil dazu beitragen, den Republikanern zusätzliche 27 Sitze zu sichern und damit die Kontrolle der Trump-Partei im Kongress "für mindestens eine Generation" festigen. "Ohne den Schutz vor rassistischer Diskriminierung könnten Wahlkreiskarten fast ohne Einschränkungen neu gezeichnet werden", hieß es auf der Plattform.

Kritik an dem Urteil kam von den oppositionellen Demokraten. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "verheerenden Schlag" gegen die Wahlrechtsgesetze. Das Versprechen, dass "jede Stimme zählt", sei "eines der heiligsten Versprechen der amerikanischen Demokratie". Diesem habe der Supreme Court mit seinem Urteil "den Rücken gekehrt". Es sei zu befürchten, dass dies zu "weniger Schutz für die Wähler und mehr Macht für die Politiker" führen werde.

Afroamerikaner machen ein Drittel der Bevölkerung von Louisiana aus. Traditionell zieht diese Bevölkerungsgruppe mehrheitlich die Demokraten den Republikanern vor. Nach einer Volkszählung im Jahr 2020 hatte Louisiana seine Wahlkarte derart neu gestaltet, dass es statt zuvor zwei Wahlkreisen mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung nur noch einen gab.

Dagegen wandten sich die Bürgerrechtsvereinigung ACLU und andere Kläger. Sie bezeichneten die Änderung als Verstoß gegen das historische Wahlrechtsgesetz von 1965, das zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung in Kraft getreten war und die Gleichstellung von Schwarzen und anderen Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte.

Das Parlament von Louisiana verabschiedete daraufhin 2024 ein neues Gesetz mit wieder zwei mehrheitlich afroamerikanischen Wahlkreisen. Dagegen wiederum wandte sich eine Gruppe nicht-afroamerikanischer Wähler, deren Klage letztlich beim Supreme Court landete. Diese Kläger argumentierten, dass die Verwendung ethnischer Kriterien beim Wahlkreiszuschnitt verfassungswidrig sei.

Im Repräsentantenhaus in Washington haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit. Die Zunahme oder Abnahme der Zahl von Wahlkreisen mit mehrheitlich afroamerikanischen Einwohnern könnte also entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu dieser Kongresskammer im November haben. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen, würde dies auch den Handlungsspielraum von Präsident Trump einschränken. Die Midterms gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump. In Umfragen waren seine Republikaner zuletzt abgesackt.

(A.Lehmann--BBZ)