Berliner Boersenzeitung - Frankreich bringt Gesetz zu sexualisierter Gewalt auf den Weg

Rund 140 Frauen- und Kinderschutzverbände hatten sich für dieses Gesetz eingesetzt. Es solle "die Opfer ins Zentrum stellen", sagte die sozialistische Abgeordnete Céline Thiébault-Martinez. "Zahlreiche Missstände führen dazu, dass viele Verfahren eingestellt werden und die Opfer selten Recht bekommen", fügte sie hinzu. Im Fall von Missbrauch in der Familie würde nur ein Prozent der Täter verurteilt. Die abschließende Abstimmung ist für den 13. Oktober geplant.

Das Gesetz sieht unter anderem einen Mindeststandard für Ermittlungen nach einer Missbrauchsanzeige vor: Dazu zählen Anhörungen des Opfers und des mutmaßlichen Täters, das Sichern von Beweismitteln und die Suche nach möglichen weiteren Opfern. Vorgesehen sind auch verpflichtende Einzelgespräche an Grundschulen, um Missbrauch von Kindern früh aufzudecken. Die Regierung hält dies aus Personalgründen allerdings für nicht umsetzbar.

Besonders umstritten ist eine Regelung, wonach Migranten, die wegen sexuellen Missbrauchs Anzeige erstatten, für die Dauer des Verfahrens nicht zum Verlassen Frankreichs aufgefordert werden dürfen. Weiterhin sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, bei Hinweisen auf sexuelle Übergriffe eine interne Untersuchung einzuleiten.

Die Verbreitung sexueller Inhalte im Internet - etwa durch sogenannte Deepfakes, die Menschen mit Hilfe von KI nackt darstellen - soll strenger bestraft werden als bisher. Auch Plattformen wie Onlyfans, die kostenpflichtige sexuelle Inhalte anbieten, sollen nach der aktuellen Fassung stärker reglementiert werden.

(T.Renner--BBZ)