Berliner Boersenzeitung - "Einheit in Vielfalt": Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte in seiner Rede die Rolle des Föderalismus in Deutschland. "Die Länder sind nicht nachgeordnete Verwaltungseinheiten des Bundes, die Länder sind selbstständige politische Räume", sagte er. Sie wirkten an zentralen Weichenstellungen der Politik mit. Der Bundesrat sei damit "ein entscheidender Faktor für die demokratische Stabilität und auch die Resilienz unseres Gemeinwesens".

"Im Bundesrat kommen Sachverstand von der Ostseeküste bis zu den Alpen zusammen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig weiter. Dies tue den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Gesetzen gut. Seit seiner Gründung habe der Bundesrat 1046 Sitzungen abgehalten und 8853 Gesetze mitbeschlossen. Schwesig würdigte in ihrer Rede auch die Rolle der früheren Bundeshauptstadt Bonn, die "weltweit das sympathische Gesicht der Bundesrepublik und der deutschen Nachkriegsdemokratie" gewesen sei.

Die amtierende Bundesratspräsidentin ging auch auf das starke Abschneiden der vom Verfassungschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein. Es habe ein wachsender Teil der Bürgerinnen und Bürger eine Partei gewählt, bei der berechtigte Zweifel bestünden, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, sagte Schwesig. "Das ist nicht die Mehrheit, aber es ist ein Warnsignal."

"Nie wieder Diktatur" sei damit wieder ganz aktuell, sagte Schwesig. Deshalb seien jetzt drei Schritte wichtig: Die Politik müsse weiter vor Ort um die Bürgerinnen und Bürger werben; die Probleme des Landes müssten gemeinsam und nicht im "Dauerstreit" angegangen werden; und "Kräfte, die unsere Demokratie infrage stellen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, können keine Verantwortung bekommen".

An dem Festakt nahmen auch der französische Senatspräsident Gérard Larcher teil und der niederländische Senatspräsident Jan Anthonie Bruijn.

Der Bundesrat war am 7. September 1949 in der früheren Aula der Pädagogischen Akademie in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Bis zum Umzug nach Berlin im Jahr 2000 blieb der ursprünglich als Provisorium gedachte Saal der Tagungsort der Länderkammer. Heute ist der Sitz im Bundesratsgebäude nahe dem Potsdamer Platz im Zentrum von Berlin.

(O.Joost--BBZ)