Berliner Boersenzeitung - Blitzer: Dreiste Abzocke oder notwendig?

Und dennoch wäre es zu einfach, die Sache allein als dreiste Kassenstrategie abzutun. Denn ebenso real wie die Millionen aus Bußgeldern ist die Gefahr durch zu schnelles oder nicht angepasstes Fahren. Die aktuellen Unfallzahlen in Deutschland belegen eindeutig, dass Geschwindigkeit weiterhin zu den gravierendsten Risikofaktoren im Straßenverkehr gehört. Nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine der wichtigsten Ursachen tödlicher Verkehrsunfälle. Hunderte Menschen sterben jedes Jahr bei Unfällen, bei denen Tempo eine entscheidende Rolle spielt, Zehntausende werden verletzt. Wer daraus schließt, Blitzer seien grundsätzlich überflüssig oder bloß ein Repressionswerkzeug, blendet diese Realität aus.

Gerade deshalb ist die Sicherheitsseite der Debatte stärker, als viele Kritiker wahrhaben wollen. Wenn Tempolimits missachtet werden, trifft das Risiko eben nicht nur den Fahrer selbst. Gefährdet werden Kinder an Querungen, ältere Menschen an Ampeln, Radfahrer auf innerstädtischen Strecken und Fußgänger im dichten Stadtverkehr. Besonders innerorts können schon wenige Kilometer pro Stunde über der zulässigen Geschwindigkeit darüber entscheiden, ob ein Zusammenstoß glimpflich endet oder tödlich verläuft. In dieser Hinsicht sind Blitzer nicht bloß technische Geräte, sondern ein Mittel staatlicher Regel-Durchsetzung an Stellen, an denen Fehlverhalten unmittelbare Folgen für Leib und Leben anderer haben kann.

Auch die Zahlen aus Berlin zeigen, warum die Sicherheitsargumente nicht leichtfertig beiseitegewischt werden sollten. Dort wurde 2025 massiv überwacht, es gab tausende gezielte Kontrollen und mehr als vier Millionen festgestellte Ordnungswidrigkeiten. Gleichzeitig sank die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten deutlich. Das beweist zwar keinen einfachen linearen Zusammenhang nach dem Motto „mehr Blitzer gleich automatisch mehr Sicherheit“. So schlicht funktioniert Verkehrspolitik nicht. Aber es zeigt, dass konsequente Überwachung in Großstädten eben kein Randthema ist, sondern Teil einer umfassenden Strategie gegen gefährliches Verhalten im Straßenverkehr. Wer behauptet, Kontrollen seien prinzipiell sinnlos, kann diese Entwicklung kaum überzeugend erklären.

Bemerkenswert ist zudem, dass die öffentliche Stimmung keineswegs so eindeutig gegen schärfere Kontrollen gerichtet ist, wie laute Empörung in sozialen Netzwerken oft vermuten lässt. Eine aktuelle repräsentative Befragung unter Autofahrern zeigt, dass knapp jeder Zweite häufigere Geschwindigkeitskontrollen befürwortet. Fast ebenso viele sprechen sich für mehr Rotlichtkontrollen aus, und eine Mehrheit wünscht sich sogar härtere Sanktionen. Das heißt nicht, dass die Menschen Bußgeldbescheide gern bezahlen. Es bedeutet aber sehr wohl, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung zwischen lästiger Kontrolle und notwendiger Durchsetzung von Verkehrsregeln unterscheidet. Die gesellschaftliche Lage ist also widersprüchlicher, als es die schrille Empörung vieler Schlagworte vermuten lässt.

Genau deshalb führt die pauschale Frage „Abzocke oder Sicherheit?“ am Ende nur bedingt weiter. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wo stehen die Blitzer, warum stehen sie dort, wie wird ihre Wirkung überprüft und wie transparent gehen Kommunen mit den Einnahmen um? Wenn Messanlagen nachvollziehbar an Unfallschwerpunkten, vor Schulen, in Tempo-30-Zonen oder an gefährlichen Kreuzungen stehen, ist ihre Legitimation stark. Wenn Städte jedoch hohe Einnahmen dauerhaft in den Gesamthaushalt einpreisen, zusätzliche Messkapazitäten mit erwarteten Mehrerlösen verknüpfen und zugleich den Sicherheitsgewinn nicht sauber belegen, dann beschädigen sie die Glaubwürdigkeit selbst sinnvoller Kontrollen.

Der eigentliche Skandal ist daher nicht der Blitzer an sich. Der eigentliche Skandal beginnt dort, wo Politik es versäumt, Sicherheit und Einnahmeeffekt sauber voneinander zu trennen. Wer Akzeptanz will, muss offenlegen, nach welchen Kriterien Standorte ausgewählt werden, welche Unfallentwicklung dort vorher und nachher festzustellen ist und wohin das Geld am Ende fließt. Es wäre ein starkes Signal, wenn Kommunen einen spürbaren Teil der Einnahmen verbindlich in konkrete Verkehrssicherheitsmaßnahmen zurückführen würden. Solange das vielerorts nicht geschieht, bleibt Raum für den Verdacht, dass finanzielle Interessen mindestens mitlaufen.

Das Fazit fällt deshalb zweigeteilt aus. Ja, der Abzocke-Vorwurf ist dort nachvollziehbar, wo Millionenbeträge in allgemeine Haushalte fließen, Kommunen offen mit zusätzlichen Blitzer-Einnahmen kalkulieren und die politische Kommunikation mehr nach Kassenlage als nach Unfallprävention klingt. Ebenso falsch wäre es aber, jeden Blitzer reflexhaft als reine Gelddruckmaschine zu denunzieren. Dafür ist die Gefahr durch überhöhte Geschwindigkeit schlicht zu groß, dafür sind die Unfallzahlen zu ernst. Blitzer sind dann sinnvoll und notwendig, wenn sie nachweisbar Sicherheit schaffen. Sie werden dann zum Problem, wenn Politik denselben Apparat zugleich als stillen Haushaltshelfer behandelt. Zwischen legitimer Regel-Durchsetzung und fiskalischem Missbrauch verläuft keine technische, sondern eine politische Grenze – und genau an dieser Grenze entscheidet sich, ob Bürger Schutz sehen oder Abzocke fühlen.