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Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität ist weiterhin hoch - die Gewaltbereitschaft zudem gestiegen. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie schädlich die organisierte Kriminalität ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Bundeslagebilds 2022. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei zwar von 696 im Vorjahr auf 639 leicht gesunken, befinde sich aber "immer noch auf hohem Niveau".
Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Vor dem zuständigen Gericht in London sagte der 92-Jährige am Donnerstag: "Ich bekenne mich schuldig." Ihm wird von der Anklage vorgeworfen, den britischen Steuerbehörden 2015 Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund (gut 460 Millionen Euro) verschwiegen und damit Steuerbetrug begangen zu haben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "angesichts der Terrorakte" in Israel die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel sei es, mit Blick auf den Konflikt die Einigkeit untereinander in Frankreich zu stärken, hieß es im Elysée. In einer Umfrage des Instituts Elabe zeigten sich mehr als zwei Drittel der Franzosen überzeugt, dass der Konflikt in Nahost das Risiko berge, Spannungen in Frankreich zu verschärfen.
Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.
Vor dem Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag ein Prozess um ein zu Tode geschütteltes Kind begonnen. Die Anklage wirft einer 31-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Sie soll ihre damals neun Monate alte Tochter im August 2019 in Stadtlohn derart geschüttelt haben, dass das Kind massive Hirnverletzungen erlitt.
"Süßes, sonst gibt's Saures": Der Trend, zum Halloween-Fest gezielt Waren einzukaufen, wächst hierzulande und dementsprechend rechnen die Einzelhandelsunternehmen in diesem Jahr mit einem neuen Rekordumsatz. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte, wird ein Umsatz von 480 Millionen Euro erwartet. Das Halloween-Fest am 31. Oktober fällt dieses Jahr auf einen Dienstag.
Mit einem Kopfschuss hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Delbrück einen Messerangreifer getötet. Wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Donnerstag mitteilten, ging am Mittwochmittag bei der Polizei in Paderborn eine Meldung über einen suizidgefährdeten Mann ein. Eine erste Suche nach dem 30-Jährigen unter anderem mit einem Hubschrauber verlief erfolglos. Am frühen Abend wurde er dann ausfindig gemacht.
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken landete am Donnerstagmorgen auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wurde er vom israelischen Außenminister Eli Cohen empfangen. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Blinken will bei seinem Besuch über weitere US-Militärhilfen sprechen.
Ermittler in Niedersachsen haben 18 Jahre nach der Tat einen Banküberfall aufgeklärt und einen Beschuldigten festgenommen. Der 46-Jährige wurde im September aus Litauen nach Deutschland ausgeliefert, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Er befinde sich in Untersuchungshaft, eine Anklage gegen ihn werde vorbereitet.
In Deutschland sehen sich die Behörden weiter veranlasst, gegen Solidaritätsbekundungen mit der radikalislamischen Hamas vorzugehen. In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. In Mecklenburg-Vorpommerns Hauptstadt Schwerin wurde eine vor dem Landesinnenministerium gehisste israelische Flagge entwendet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten der Hamas an. Aus Solidarität mit Israel fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt.
Ein Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays mit Dutzenden Geiseln ist nach Angaben der Behörden friedlich beendet worden. 15 Stunden nach Beginn des Aufstands sei "alles wiederhergestellt", sagte Polizeisprecher Ever Paris am Mittwoch vor Journalisten. Auch die insgesamt 22 als Geiseln genommenen Gefängniswärter seien von den Insassen freigelassen worden.
Nach einem Großbrand am Londoner Flughafen Luton ist der Flugbetrieb wieder aufgenommen worden. Die Start- und Landebahn sei jetzt wieder offen, teilte der Flughafen am Mittwochabend mit. Die Maschinen begannen demnach "zu starten und zu landen". Auch seien alle Hauptstraßen in der Umgebung wieder zugänglich, erklärte der Flughafen weiter. Allerdings sei noch mit Verzögerungen bei der Zufahrt zum Flughafengelände zu rechnen.
Ein Carsharinganbieter in Berlin ist in den Verdacht gerückt, mittels Manipulationen bei der Datenübermittlung seiner Autos Parkgebühren in Millionenhöhe eingespart zu haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Österreich Wohnungen und Geschäftsräume, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen die beiden Geschäftsführer des Carsharinganbieters.
Für das kommende Jahr bahnen sich beim Energieverbrauch wieder höhere Abgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Wie die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgab, soll die derzeit abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme im Januar zurück auf 19 Prozent steigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW kritisierte, damit bestehe die Gefahr höherer Gaspreise für viele Haushalte; die Linksfraktion sprach von einem "Desaster".
Ermittler sind in Bochum gegen mutmaßliche Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Zwei Verdächtige im Alter von 32 und 34 Jahren wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen mit verschleierten Weiterverkäufen von Autos einen Steuerschaden von mehr als neun Millionen Euro verursacht haben.
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat am Mittwoch in Wuppertal im Auftrag der Bundesanwaltschaft einen Iraker festgenommen, der sich im Irak an Kriegsverbrechen beteiligt haben soll. Abdel J.S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. J.S. soll seit spätestens 2014 Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein.
Ein 69-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern durch einen Sturz in ein Silo gestorben. Wie die Polizei in Regensburg am Mittwoch mitteilte, war der Mann am Montagabend in einem Schreinereibetrieb in Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach mit dem maschinellen Transport von Holzspänen befasst. Aus zunächst unklarer Ursache geriet er dabei in den mit Holzspänen gefüllten siloartigen Bunker.
Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme steigt im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sei im vergangenen Jahr befristet als Entlastungsmaßnahme beschlossen worden und werde nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die notwendige Gesetzesänderung sei auf den Weg gebracht worden.
Wegen der Veröffentlichung eines Sexvideos eines französischen Politikers hat ein Gericht in Paris einen russischen Künstler zu sechs Monaten Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Seine Partnerin, die ursprüngliche Adressatin des Videos, wurde am Mittwoch zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte nach Bekanntwerden des Videos 2020 seinen Wahlkampf um das Pariser Rathaus aufgegeben, für das er als Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron ins Rennen gegangen war.
Bei einem internationalen Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel haben Ermittler in Deutschland, Polen und Kroatien acht Menschen festgenommen. Sechs Festnahmen gab es allein in Deutschland, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll hunderte Kilogramm Drogen nach Deutschland geschmuggelt haben.
Bei einem Häftlingsaufstand im größten Gefängnis Paraguays haben Insassen Dutzende Geiseln genommen. Im Tacumbu-Gefängnis in der Hauptstadt Asunción brachen am Dienstag hunderte Gefangene aus ihren Zellen aus und steckten unter anderem Matratzen in Brand. Sie nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers zehn Gefängniswärter und etwa 30 Frauen als Geiseln, die inhaftierte Verwandte besuchen wollten.
Ein undichter Wassertank in einem Wohnhaus und ein deshalb verursachter Einsatz der Feuerwehr haben die nordrhein-westfälische Polizei auf die Spur einer professionellen Cannabisplantage gebracht. Zeugen verständigten nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch den Notruf, weil unter der Haustür des leerstehenden Einfamilienhauses Wasser auf den Gehweg floss.
Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen in Hannover sind am Dienstagabend 16 Menschen leicht verletzt worden. Sechs davon seien zur Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht worden, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Die Straßenbahnen kollidierten demnach miteinander, weil ein Gleiswechsel an einer Weiche nicht korrekt funktionierte. Die Ermittlungen dazu dauerten an.
Wenige Tage nach dem schweren Erdbeben im Westen Afghanistans hat am Mittwoch ein weiteres Beben der Stärke 6,3 die Unglücksregion erschüttert. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben und 130 weitere wurden nach Angaben der Taliban-Regierung verletzt. Der US-Erdbebenwarte USGS zufolge ereignete sich das Beben in der selben Region, in der am Wochenende nach neuen Regierungsangaben mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen waren.
Der Londoner Flughafen Luton hat wegen eines Großbrands in einem Parkhaus alle Flüge bis Mittwochnachmittag abgesagt. Das Feuer war am Dienstagabend im neuen Parkhaus des Terminals 2 ausgebrochen, das Gebäude stürzte nach Angaben der Feuerwehr teilweise ein, zahlreiche Autos brannten aus. Aus Sicherheitsgründen wurde der Flugbetrieb bis 15.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) eingestellt. Fünf Menschen wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht.
Wenige Tage nach dem schweren Erdbeben im Westen Afghanistans hat am Mittwoch ein weiteres Beben der Stärke 6,3 die Unglücksregion erschüttert. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben und 120 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter des Rettungsdienstes sagte. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS ereignete sich das Beben in der selben Region, in der am Wochenende mehr als 2000 Menschen ums Leben gekommen waren.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die polizeiliche Videoüberwachung des letztjährigen Weihnachtsmarkts in der niedersächsischen Hauptstadt abschließend gebilligt. Es lehnte die gegen die Maßnahme gerichtete Klage eines nicht näher genannten Antragstellers nach Angaben vom späten Dienstag ab. In einem vorgeschalteten Eilverfahren war der Mann bereits im Dezember 2022 abgewiesen worden. (Az. 10 A 5210/22)
Weil er bei einem Familienstreit auf offener Straße einen Mann erstach, ist ein 32-Jähriger vom Landgericht Wuppertal zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am späten Dienstag mitteilte.
Beim Zusammenstoß zweier Straßenbahnen sind am Dienstagabend in Hannover 22 Menschen verletzt worden. Fünf davon kamen in ein Krankenhaus, wie die Feuerwehr mitteilte.
In einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag bekunden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union ihre "volle Solidarität mit Israel". Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags "nicht verhandelbar", heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Angriffen der Hamas auf Israel im Bundestag verabschiedet werden.
Beim Absturz eines Leichthubschraubers in den Laacher See in Rheinland-Pfalz ist der Pilot ums Leben gekommen. Das Wrack des Fluggeräts wurde in mehr als 30 Metern Tiefe gefunden, wie die Polizei in Koblenz am Dienstag mitteilte. Darin habe sich die Leiche eines Manns befunden, bei dem es sich sehr wahrscheinlich um den Piloten handle.