Berliner Boersenzeitung - Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

In Deutschland ruft eine Initiative für 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf. In 23 Städten gleichzeitig wollen junge Menschen auf die Straße gehen, um unter anderem für bessere Bildung und Gesundheit, mehr Klimaschutz und bezahlbares Leben zu demonstrieren. Die Proteste richten sich auch gegen die Wehrpflicht und gegen einen Sparkurs zu Lasten der jungen Generation.

Der Aufruf der Initiative "GenZ regelt" folgt auf ähnliche Proteste in Frankreich und in mehreren anderen europäischen Staaten. In Frankreich war es am Wochenende am Rande der friedlichen Großdemonstrationen erneut zu Ausschreitungen gekommen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.

"Solche Zustände wie in Frankreich müssen unter allen Umständen verhindert werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), dem "Handelsblatt". Die Demonstrationen könnten nach seinen Worten von linksextremistischen Kräften und Kriminellen aus dem migrantischen Milieu "gekapert" werden. "Da bildet sich eine unheilvolle Allianz, gerade in Berlin."

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich ebenfalls besorgt. "Die Gewaltexzesse und Straftaten aus Frankreich dürfen kein Vorbild für Deutschland sein", sagte er dem "Handelsblatt". Besonders besorgniserregend sei, "dass die Proteste auch von Linksextremen unterwandert werden, die ihrer Gewalt freien Lauf lassen".

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich ebenfalls besorgt. "Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt". Gewaltbereite Linke überquerten inzwischen sogar Ländergrenzen, "um in einem anderen Land Plünderungen und Gewalttaten vorzunehmen".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der "Rheinischen Post", für gewalttätige Proteste gebe es "zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation". Nach seinem Eindruck hätten sich die deutschen Sicherheitsbehörden frühzeitig und professionell auf mögliche Proteste eingestellt. Es müsse aber auch sehr genau geschaut werden, wer diejenigen seien, die "im digitalen Raum die Lage anheizen".

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rechnet in Deutschland nicht mit einer Lage wie in Frankreich. Im "Handelsblatt" verwies er darauf, dass die Polizei in Deutschland grundsätzlich "sehr stark an einer Deeskalation orientiert" sei.

Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen äußerte Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner. Europaweit und auch in Deutschland sei "mittlerweile das Aufstiegsversprechen durch Bildung gebrochen", sagte Brantner in Berlin. Auch sorgten sich Kinder und Jugendliche, ob ihnen im KI-Zeitalter "das Richtige mit auf den Weg gegeben" werde. Deswegen könne sie es "sehr gut nachvollziehen", warum viele junge Menschen sagten: "Ich nehme das jetzt selber in die Hand, ich mische mich ein, ich demonstriere für eine bessere Zukunft für mich."

Aber für sie sei genauso klar, "dass diese Proteste gewaltfrei sein müssen, dass es Transparenz darüber braucht, wer sie organisiert", betonte Brantner. Versuche, die Anliegen junger Menschen "für politische Zwecke zu instrumentalisieren", verböten sich, betonte auch Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der "Rheinischen Post".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen "unter Generalverdacht" zu stellen und zu "kriminalisieren", die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. Konkrete Gefahren müssten jedoch "selbstverständlich ernst genommen werden", betonte Bünger in der "Rheinischen Post".

(T.Burkhard--BBZ)