Berliner Boersenzeitung - Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform

Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dafür nicht genügend Stimmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte bereits an, dass die Union im Bundestag nicht für die Reform stimmen werde. "Das Gesetz wird so nicht erneut durch den Bundestag kommen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Es gehöre dann aus seiner Sicht "zu den Trümmern der gescheiterten 'Ampel'".

GKV-Spitzenverbandssprecher Lanz plädierte hingegen dafür, die Reform nun zu beschließen und sie nach der Bundestagswahl nachzubessern. Dann könne der Qualitätsaspekt in der Versorgung stärker betont und "die verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus GKV-Beitragsgeldern" wieder gestrichen werden.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte sich am Freitag zuversichtlich gezeigt, das die Reform wie geplant im Januar in Kraft treten könne. Er verwies dabei auf vertrauliche Einzelgespräche mit Vertretern der Länder und warnte vor einem unkontrollierten Kliniksterben, wenn die Reform nicht komme.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält es für möglich, dass die Reform nach dem Vermittlungsverfahren noch Gesetz wird, befürchtet aber Verzögerungen. Denn Lauterbach wolle "auf dem Verordnungsweg die wichtigsten Details festlegen", erklärte er. "Das rächt sich jetzt. Denn die Zeit wird Karl Lauterbach kaum haben".

Kernstück der Reform ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Die Zahl von derzeit rund 1900 Klinikstandorten würde deutlich verringert.

(P.Werner--BBZ)