Berliner Boersenzeitung - Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde

Zwei kleine Kinder und offene Mietzahlungen: Rebecca B. (21) aus Wien-Donaustadt weiß nicht mehr weiter. Seit Anfang des Jahres erhält die junge Mutter keine Mindestsicherung mehr. Der Grund: Die MA 40 (Soziales) vermutet, dass sie mit ihrem Ex, dem Vater ihrer beiden Kinder (zwei Jahre und acht Monate), in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die 21-Jährige bestreitet das im "Heute"-Gespräch vehement: "Mein Ex hat einen eigenen Wohnsitz und führt einen eigenen Haushalt. Wir haben getrennte Finanzen, und ich bestreite meine laufenden Lebenshaltungskosten selbst." Die beiden sind zwar getrennt, kümmern sich aber gemeinsam um ihre Kinder. "Als Paar haben wir nicht funktioniert, aber als Eltern läuft es gut."

Der Ex-Lebensgefährte wohnt an einer anderen Adresse und ist auch dort gemeldet. "Er ist aber oft bei mir und kümmert sich um die Kinder." Und diese häufigen Besuche wurden der 21-Jährigen zum Verhängnis: So stand am 17. Dezember 2025 plötzlich die Gruppe Sofortmaßnahmen vor ihrer Wohnungstür. Ausgerechnet an diesem Tag war auch der Vater ihrer Kinder anwesend. So entstand bei den Behörden der Verdacht, dass die beiden weiterhin zusammenleben könnten. Mit Jänner 2026 wurde der Bezug der Mindestsicherung daher eingestellt. Als Begründung dafür wird etwa angegeben, dass beide Elternteile an zwei Kontrollterminen gemeinsam an der Adresse angetroffen wurden.

"außerdem deuteten die Wohnverhältnisse (Doppelbett, Männerkleidung im Kleiderschrank) sowie die Aussagen von drei Nachbarn auf einen gemeinsamen Haushalt hin", erklärt ein Sprecher der MA 40 auf "Heute"-Anfrage. Auch ein Schild mit dem Namen des Vaters (die Kinder haben den gleichen Nachnamen, Anm.) an der Wohnungstüre sei ein Hinweis auf eine gemeinsame Lebensgemeinschaft. Zu den Vorwürfen der MA 40 erklärt Rebecca B.: "Ja, ich besitze ein Doppelbett, das ich aus meiner vorherigen Wohnung mitgenommen habe. Muss eine alleinstehende Frau tatsächlich ein Einzelbett besitzen, um glaubhaft machen zu können, dass sie alleine lebt?"

Besonders befremdlich findet die Wienerin die Argumentation bezüglich der Männerkleidung: "Bei den beanstandeten Kleidungsstücken handelte es sich um lediglich drei Stücke meiner Brüder. Ich habe den Mitarbeitern sogar meinen Kleiderschrank geöffnet. Meines Wissens wurden diese Kleidungsstücke nicht einmal näher überprüft. Wie kann man daraus ernsthaft ableiten, dass der Vater meiner Kinder bei mir lebt?" Auch die Aussagen der Nachbarn hinterfragt die Wienerin: "Dass der Vater meiner Kinder regelmäßig zu Besuch kommt, habe ich niemals bestritten. Er verbringt Zeit mit ihnen, wenn es seine beruflichen Verpflichtungen erlauben. Aber worauf beruht die Behauptung, dass er tatsächlich bei mir wohnt?"

außerdem warf die Behörde der jungen Mutter vor, angeforderte Unterlagen nicht vollständig vorgelegt zu haben. Im Zuge des Verfahrens forderte die MA 40 etwa Kontoauszüge ab April 2024, aber auch Einkommensnachweise und Informationen über das Auto des Kindsvaters an. Die junge Mutter übermittelte zwischen Dezember 2025 und April 2026 mehrfach Dokumente und Stellungnahmen. Im April schaltete sie außerdem die Volksanwaltschaft ein. Nach eigenen Angaben versuchte sie außerdem mehrfach, die Behörde telefonisch zu erreichen und offene Fragen zu klären.

Trotzdem verfügte die MA 40 mit Bescheid vom 4. Mai (!) die Einstellung der Mindestsicherung mit 31. Jänner 2026. Rebecca B. wehrte sich und legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien ein. Am 17. September 2026 bekam sie recht: Das Gericht gab ihrer Beschwerde statt und hob den Einstellungsbescheid ersatzlos auf. Der Grund ist allerdings bemerkenswert: Die MA 40 hatte sich in ihrem Einstellungsbescheid auf einen früheren Bescheid vom 17. September 2025 bezogen, den es nach Angaben von Gericht überhaupt nicht gab. Schließlich räumte die MA 40 ein, dass dieser nicht existiere. Gemeint gewesen sei ein anderer Bescheid vom 1. Oktober 2025, der aufgrund eines Irrtums ebenfalls einer falschen Geschäftszahl zugeordnet worden sei.

Für Rebecca B. ist der juristische Erfolg allerdings wenig wert. Denn bis dato hat sie keine Mindestsicherung erhalten: "Da der Formalfehler (der falsche Bescheid, Anm.) nichts an den inhaltliche Begebenheiten ändert und von der inhaltlichen Richtigkeit ausgegangen wird, wurde mit Bescheid die Leistung korrekt eingestellt", heißt es seitens der MA 40. Der monatelange Ausfall der Mindestsicherung bringt die 21-Jährige allerdings in eine finanzielle Bredouille. Vom Vater der Kinder erhält sie nach eigenen Angaben 400 Euro Unterhalt, dazu kommen rund 670 Euro Kinderbetreuungsgeld, ein Zuschlag der Österreichischen Gesundheitskasse von 180 Euro sowie die Familienbeihilfe für beide Kinder (rund 277 Euro) – macht in Summe rund 1.527 Euro.

Doch das Geld reiche nicht aus, um alle laufenden Kosten zu decken. "Ich habe die Miete nicht mehr zahlen können", schildert Rebecca B. verzweifelt. Bereits am 18. Juni hatte sie daher einen neuen Antrag auf Mindestsicherung gestellt. Nun seien erneut Schreiben der MA 40 eingetroffen. Darin werde sie abermals aufgefordert, Unterlagen vorzulegen – darunter auch Dokumente des Kindsvaters. "Ich weiß nicht, was ich tun ist vorgesehen", erklärt die zweifache Mutter. Der Wienerin geht es inzwischen nicht mehr nur um die ausstehenden Zahlungen. Sie kritisiert grundsätzlich, wie die Behörden mit ihrer Familiensituation umgehen: "Was mich an der Angelegenheit besonders beschäftigt, ist die Vorstellung, dass zwei Menschen offenbar nicht gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder übernehmen können, ohne dass ihnen eine Lebensgemeinschaft unterstellt wird. Familienmodelle haben sich verändert. Eltern können getrennt leben, unterschiedliche Haushalte führen, keine Paarbeziehung mehr haben und trotzdem gemeinsam für ihre Kinder da sein."

(F.Schuster--BBZ)