Berliner Boersenzeitung - Lehrer und Ärzte verlangen zügige Vorbereitung auf Corona-Herbst

"Unabhängig von der Gefahr neuer gefährlicherer Virusvarianten rechnen fast alle Expertinnen und Experten mit einer deutlichen bis sehr starken Zunahme an Infektionen im Herbst", sagte Meidinger der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Für die Schulen bedeutet das neben der individuellen Gesundheitsgefährdung für Schüler und Lehrkräfte insbesondere die neuerliche Gefahr hoher Personalausfälle bis hin zu dadurch bedingten Unterrichtskürzungen und teilweisen Schulschließungen."

Es müssten daher "sehr zügig noch vor der Sommerpause des Bundestags" die rechtlichen Grundlagen für "die eventuell wieder notwendige Maskenpflicht an Schulen" geschaffen werden, verlangte Meidinger. Das aktuell noch bis 23. September gültige Infektionsschutzgesetz müsse möglichst bald neu gefasst und verlängert werden.

Meidinger äußerte scharfe Kritik an der FDP: "Wir haben absolut kein Verständnis für die derzeitige Position des Bundesjustizministers und von Teilen der FDP, diese notwendigen Entscheidungen bis nach der parlamentarischen Sommerpause in den Spätherbst hinein zu verschieben."

Auch der Hausärzte-Verband warnte vor Verzögerungen. "Die Analyse ist das eine, jetzt müssen die notwendigen Schritte aber auch gegangen werden", sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Rheinischen Post".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr beharrte derweil auf der Position seiner Partei, die für 30. Juni angekündigte Evaluation der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen abzuwarten. "Das sollten wir abwarten, bevor wir entscheiden, um welche Schutzmaßnahmen es künftig gehen kann", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Was es nicht geben kann in einer liberalen Demokratie, ist, dass man Freiheitseinschränkungen auf Vorrat zulässt, nach dem Motto: Es könnte etwas kommen, also schränken wir die Freiheit der Menschen vorsorglich ein."

Dürr betonte zudem, es habe sich während der Pandemie bereits gezeigt, "dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz binnen kürzester Zeit ändern kann, wenn eine neue Situation eintritt. Als Gesetzgeber sind wir alles andere als langsam."

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verwies auf das Datum 30. Juni. Die Evaluation der Corona-Eindämmungsmaßnahmen sei nötig, "weil wir Stand jetzt noch gar nicht wissenschaftlich fundiert wissen können, welche Coronamaßnahmen der Vergangenheit wirklich wirksam waren und welche am Ziel vorbeigeschossen sind", sagte er dem "Spiegel". Die Corona-Politik müsse "auf Fakten basieren und darf sich nicht an Empfindungen oder Vermutungen orientieren". Zur Wirksamkeit bestimmter Schutzmaßnahmen, etwa des Tragens von Masken, gibt es allerdings schon internationale Studien.

(S.G.Stein--BBZ)