Berliner Boersenzeitung - Etappensieg für US-Abtreibungsgegner: Gericht stoppt Lieferung von Mifepriston per Post

Die Gerichtsentscheidung schränkt den Zugang zu Abtreibungen für Frauen in den USA landesweit weiter erheblich ein. Gemäß dem Richterspruch müssen sich Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, ein Mifepriston-Medikament überall in den USA persönlich in einer Gesundheitsklinik beschaffen. Die Lieferung per Post oder über eine Apotheke ist demnach verboten.

Die FDA hatte 2023 die Vorschrift aufgehoben, dass Mifepriston persönlich ausgehändigt werden muss. Dagegen hatte das republikanisch regierte Louisiana, das eine der strengsten Abtreibungsgesetzgebungen der USA hat, geklagt.

Louisianas Generalstaatsanwältin Liz Murrill begrüßte die Entscheidung des Berufungsgerichts als "Sieg für das Leben". Die Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Center for Reproductive Rights, Nancy Northup, erklärte dagegen, es gehe darum, "Abtreibungen so schwierig, teuer und unzugänglich wie möglich zu machen". Julia Kaye von der Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, "Abtreibungsgegner in der Politik" hätten es Frauen im ganzen Land erschwert, ein Medikament zu bekommen, das Frauen "seit mehr als 25 Jahren sicher verwenden".

Das Unternehmen Danco Laboratories, das Mifepriston als eines von zwei Unternehmen in den Vereinigten Staaten vertreibt, beantragte, die einstweilige Verfügung des Berufungsgerichts für eine Woche auszusetzen. Die Entscheidung des Gerichts sei "beispiellos"; sie werde zu "sofortigem Chaos" und Verunsicherung bei Apotheken und Patientinnen führen. Danco Laboratories will nun per Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, gegen die Entscheidung vorgehen.

Mifepriston wird in den USA bei den meisten Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Abtreibungsgegner in den USA streben schon seit langem danach, dass der Zugang zu dem in Deutschland unter dem Namen Mifegyne verbreiteten Präparat eingeschränkt wird.

Die FDA hatte das Mittel im Jahr 2000 zugelassen. Früher musste die Pille in einer medizinischen Einrichtung eingenommen werden. Die Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden hatte es aber 2021 erlaubt, dass das Medikament auch von Tele-Medizinern verschrieben und per Post zugeschickt werden kann.

Der Supreme Court hatte im Jahr 2022 das seit rund fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten. Louisiana und rund 20 andere konservativ geprägte Bundesstaaten haben seither das Recht auf Abtreibung abgeschafft oder drastisch eingeschränkt.

(A.Lehmann--BBZ)