Berliner Boersenzeitung

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Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

Letzte Nachrichten

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zur Unterstützung Israels

Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.

Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.

DIW-Präsident rechnet wegen Inflation mit Wachstum der Steuereinnahmen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung wegen der hohen Preissteigerungen mit einem Wachstum der Steuereinnahmen. "Der Staat ist der große Gewinner der hohen Inflation, da diese die Steuereinnahmen deutlich erhöht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "So dürften die Steuereinnahmen 2023 um drei Prozent steigen, obwohl die Wirtschaft schrumpft."

Israelische Armee meldet "gezielten Angriff" mit Panzern im Gazastreifen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag einen Angriff mit Panzern im Gazastreifen ausgeführt. Der "gezielte Angriff" mit Panzern im nördlichen Gazastreifen sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die israelische Armee. Nach Abschluss des Militäreinsatzes hätten die Soldaten das Gebiet wieder verlassen.

CSU-Spitzen beraten am Donnerstag über Entwurf von Koalitionsvertrag

Rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern wollen die Spitzen der CSU am Donnerstag über den Entwurf eines mit den Freien Wählern ausgehandelten Koalitionsvertrags beraten. Landesvorstand und Landtagsfraktion sollten dazu am Vormittag (10.00 Uhr) zu einer gemeinsamen Sitzung in München zusammen, wie die CSU mitteilte. Anschließend war eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geplant (12.00 Uhr).

EU-Gipfel: Nahost-Krieg und Ukraine-Hilfen sind Themen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen (Beginn: 15.00 Uhr). Beherrschendes Thema ist der Krieg im Nahen Osten. Über den Text der geplanten Abschlusserklärung gab es zuletzt noch keinen Konsens.

Serbiens Präsident und Kosovos Regierungschef zu Gesprächen in Brüssel

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti wollen am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel mit mehreren EU-Spitzenpolitikern über Lösungen im Konflikt zwischen beiden Balkan-Staaten beraten. Planungen über eine deutsche Beteiligung daran seien noch im Fluss, hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei aber "schon lange engagiert" bei dem Thema.

Tarifverhandlungen für Länder-Beschäftigte starten in Berlin

In Berlin beginnen am Donnerstag (12.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern wie schon bei der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Frühjahr 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.

Chinas Außenminister Wang zu Gesprächen in Washington

Der chinesische Außenminister Wang Yi beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Washington. Bei Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken soll es um eine Reihe von bilateralen, regionalen und globalen Themen gehen. Wang ist der ranghöchste chinesische Politiker in Washington seit fast fünf Jahren. Der Besuch soll nach Angaben des US-Außenministeriums einem "verantwortungsvollen" Umgang mit den Spannungen zwischen beiden Ländern dienen und Kommunikationskanäle offen halten.

UN-Vollversammlung hält Sondersitzung zu Krieg zwischen Israel und der Hamas ab

Die UN-Vollversammlung in New York hält am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) eine Dringlichkeitssitzung zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ab. Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung beantragt, nachdem der UN-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen.

CSU und Freie Wähler womöglich vor Abschluss von Koalitionsverhandlungen

Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern könnte am Donnerstag der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern unterzeichnet werden. Bereits zu Wochenbeginn galten die inhaltlichen Vereinbarungen für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode als abgeschlossen. Bis Donnerstag sollte auch der Zuschnitt des künftigen Kabinetts entschieden sein und damit der Weg frei sein für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Konfliktparteien im Sudan stimmen neuen Friedensverhandlungen zu

Die sudanesische Armee und verfeindete Milizen im Sudan haben der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zugestimmt. Die Armee erklärte am Mittwoch, sie habe die Einladung Saudi-Arabiens und der USA "aus der Überzeugung heraus" angenommen, "dass Verhandlungen eines der Mittel sind, um den Konflikt zu beenden". Von der RSF-Miliz hieß es, ihre Delegation sei mit der Hoffnung im saudi-arabischen Verhandlungsort Deschedda eingetroffen, "eine Lösung zu finden, die den Krieg beendet und dem Leiden unseres Volkes ein Ende setzt".

Biden ruft Israel zum Schutz der Zivilisten im Gazastreifen auf

US-Präsident Joe Biden hat Israel zum Schutz der Bevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. Israel habe zwar das Recht, auf den Angriff der radikalislamischen Hamas zu reagieren, müsse aber "alles in seiner Macht stehende" dafür tun, Zivilisten zu beschützen, sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig forderte der US-Präsident, die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland müssten "jetzt aufhören".

Republikaner Johnson zu neuem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Das US-Repräsentantenhaus hat nach dreiwöchiger Lähmung wieder einen Vorsitzenden. Die Kongresskammer wählte am Mittwoch den Republikaner Mike Johnson zum "Speaker" und damit in das dritthöchste Staatsamt in den USA. Der konservative Abgeordnete und Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump erhielt mit 220 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Bei den Republikanern gab es keine Gegenstimme gegen den in der Öffentlichkeit wenig bekannten 51-jährigen Politiker aus dem südlichen US-Bundesstaat Louisiana.

Putin überwacht Militärübung mit ballistischen Raketen für "atomaren" Gegenangriff

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Militärmanöver mit ballistischen Raketen überwacht, bei dem ein "massiver atomarer" Gegenangriff trainiert werden sollte. "Unter der Führung des obersten Befehlshabers der russischen Streitkräfte, Wladimir Putin, wurde eine Trainingsübung ausgeführt", erklärte der Kreml am Mittwoch. Dabei seien Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte zum Einsatz gekommen und ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden.

Populist Milei gewinnt vor Stichwahl in Argentinien wichtige Unterstützerin

Vor der Präsidentschaftsstichwahl in Argentinien hat der ultraliberale Populist Javier Milei eine wichtige Unterstützerin gewonnen. Die im ersten Wahlgang ausgeschiedene konservative Kandidatin Patricia Bullrich sprach am Mittwoch eine Wahlempfehlung für den 53-Jährigen aus. Dieser stehe für "den Wandel", während Wirtschaftsminister Sergio Massa vom Mitte-links-gerichteten Regierungslager für "mafiöse Kontinuität" stehe.

Frankreich will mit Marineschiff Krankenhäuser im Gazastreifen unterstützen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Nahostreise die Entsendung eines Marineschiffs angekündigt, das Krankenhäuser im Gazastreifen "unterstützen" soll. Das Schiff werde "in den nächsten 48 Stunden" den Hafen von Toulon verlassen, sagte Macron nach einem Treffens mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in Kairo. Zudem werde ein Flugzeug mit medizinischem Material für den Gazastreifen am Donnerstag in Ägypten eintreffen, dem "weitere folgen" sollen.

Regierung von slowakischem Populisten Fico ins Amt eingeführt

In der Slowakei ist die Koalitionsregierung des Linkspopulisten Robert Fico mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei ins Amt eingeführt worden. "Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen", sagte Fico, der ein Ende von Militärhilfen an die Ukraine angekündigt hat, am Mittwoch bei seiner Vereidigung im Präsidentenpalast in Bratislava. Zum Außenminister wurde der pro-russische Abgeordnete Juraj Blanar ernannt.

Guterres "schockiert" über "verzerrte Darstellung" seiner Nahost-Äußerungen

Angesichts der scharfen Kritik Israels an seinen Nahost-Äußerungen hat sich UN-Generalsekretär António Guterres "schockiert" über deren angeblich "verzerrte Darstellung" gezeigt. Dies sei ja so, "als ob ich die Terroranschläge der Hamas rechtfertigen würde", sagte Guterres am Mittwoch in New York. "Das ist nicht wahr. Das Gegenteil ist der Fall."

Habeck reist mit Wirtschaftsdelegation in die Türkei

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwochabend in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei. Im Vordergrund des bis Freitag angesetzten Besuchs stehen die Themen Handel, Energie und Klimaschutz, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Habeck betonte vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg und eskalierendem Nahost-Konflikt die Bedeutung der Türkei in den aktuell "schwierigen geopolitischen Zeiten".

Bundeskabinett billigt verschärfte Abschieberegeln

Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Während Hilfsorganisationen vor Grundrechtsverstößen warnten, kritisierte die Union die Maßnahmen als unzureichend.

Russischer Verteidigungsminister Schoigu besucht Kommandoposten in der Ukraine

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Kommandoposten im Osten der Ukraine besucht und dabei von Erfolgen der russischen Truppen gesprochen. "Die heutige Situation legt nahe, dass der Feind immer weniger Möglichkeiten hat", sagte Schoigu nach Angaben der russischen Armee vom Mittwoch bei einem Besuch des Kommandopostens "Wostok". Die ukrainischen Truppen würden "dank eurer Kampfarbeit weiter reduziert", sagte er demnach zu russischen Soldaten.

UNO: Zahl der Flüchtlinge weltweit erreicht mit 114 Millionen neuen Höchstwert

Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 114 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. "Derzeit schaut die Welt zu Recht auf die humanitäre Katastrophe in Gaza. Aber weltweit breiten sich zu viele Konflikte aus oder eskalieren", sagte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Filippo Grandi am Mittwoch in Genf.

UNO befürchtet wegen Treibstoffmangels Stopp ihrer Arbeit im Gazastreifen

Zweieinhalb Wochen nach Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel muss die UNO ihre Arbeit im Gazastreifen angesichts fehlender Mittel womöglich bereits am Mittwoch aussetzen. "Wenn wir nicht schnell Treibstoff bekommen, werden wir gezwungen sein, unsere Tätigkeit im Gazastreifen einzustellen", erklärte das UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Derweil wurden die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts fortgesetzt, der französische Präsident Emmanuel Macron traf in Kairo ein.

Türkischer Präsident Erdogan streicht Pläne für Israel-Besuch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne gestrichen, Israel zu besuchen. "Wir hatten einen Plan, nach Israel zu fahren. Aber das ist abgesagt, wir werden nicht fahren", sagte Erdogan am Mittwoch im Parlament in Ankara. "Natürlich hatten wir gute Absichten, aber (Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu) hat sie missbraucht", fuhr Erdogan fort, während Abgeordnete "Nieder mit Israel" und "Gott ist groß" riefen.

Behörde: Mehr als hundert Tote im Westjordanland durch israelische Angriffe

Seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel sind im besetzten Westjordanland nach palästinensischen Angaben bei israelischen Militäreinsätzen 102 Menschen getötet worden. Allein in der Nacht zum Mittwoch seien sechs Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden, unter ihnen ein 15 Jahre alter Junge, teilte das Gesundheitsministerium der palästinensischen Behörden am Mittwoch mit. Vier von ihnen seien in Dschenin im Norden getötet worden.

Bundesregierung spricht Guterres nach Nahost-Äußerungen Vertrauen aus

Die Bundesregierung hat UN-Generalsekretär António Guterres nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Nahost-Konflikt das Vertrauen ausgesprochen. "Der UN-Generalsekretär hat natürlich das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Situation sei gerade sehr aufgeladen, ergänzte Hebestreit, Rücktrittsforderungen seien aber im Augenblick nicht angebracht.

Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Kernwaffenteststopp-Vertrag

Nach der Staatsduma hat nun auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, eine Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Moskau beschlossen. Die Mitglieder verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Mittwoch einstimmig und ebneten damit den Weg für eine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin, woran kaum Zweifel bestehen.

Schulze sagt Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Energieversorgung zu

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine weitere 195 Millionen Euro für die Sicherung der Energieversorgung zugesagt. Wärme und Strom seien "zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den anstehenden Winter", erklärte die Ministerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ukrainischen Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow in Berlin. Ein weiterer Teil des Geldes solle in den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes fließen.

Bundeskabinett billigt Faesers verschärfte Abschieberegeln

Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Kritik.

Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kritik an den verschärften Regelungen für Abschiebungen zurückgewiesen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete "Bündel restriktiver Maßnahmen" sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen", sagte Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, "genügend Kapazitäten" zu schaffen.

Ricarda Lang will Grünen-Vorsitzende bleiben

Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang will Parteichefin bleiben. "Ich möchte auf unserem Parteitag erneut für das Amt der Vorsitzenden der Grünen kandidieren", sagte die 29-Jährige dem Portal Zeit Online nach Angaben vom Mittwoch. Sie sehe es als historische Aufgabe ihrer Partei, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammen zu führen.

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