Berliner Boersenzeitung - Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament

Im Video der Debatte ist zu sehen, wie Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach seiner Rede die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufgeht, sich umdreht und seinen rechten Arm in die Höhe streckt.

"Wir werden euch niemals erlauben uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen", hatte der Abgeordnete der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO zuvor am Rednerpult des Plenarsaals gesagt. "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Auf Twitter hatte er zudem die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus als "Abscheulichkeit" bezeichnet.

Der EuGH hatte am Mittwoch die Klagen Polens und Ungarns gegen das Instrument zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen gemeinsame Regeln wie Rechtsstaatlichkeit abgewiesen. Die Regierungen von Polen und Ungarn stehen seit Langem wegenVerstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Verfehlungen in der Kritik.

Vize-EU-Parlamentspräsidentin Pina Picierno erklärte, die Institution werde anhand der Videoaufzeichnungen prüfen, "ob es einen faschistischen Gruß gab oder nicht". Falls dies der Fall sei, würden Sanktionen ergriffen.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt, dass sich die Abgeordneten "jeglichen unangemessenen Verhaltens" und "jeglicher beleidigender Äußerungen" enthalten müssen. Bei Verstößen gegen diese Regeln können unter anderem die Teilnahme an parlamentarischen Aktivitäten untersagt oder Zulagen gestrichen werden. Parlamentspräsidentin Metsola entscheidet über die genauen Sanktionen. "Mögliche Sanktionen könnten einige Tage oder Wochen dauern", sagte ein Parlamentssprecher.

"1. Hitler-Gruß des Jahres im EP. Sauber & routiniert ausgeführt vom bulgarischen Nationalisten Angel Dzhambazki", schrieb der Europaabgeordnete Martin Sonneborn im Onlinedienst Twitter. Damit verwies Sonneborn darauf, dass bereits in der Vergangenheit Europaabgeordnete den nationalsozialistischen Gruß im EU-Parlament gezeigt hatten. So hatte etwa der damalige polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke 2015 bei einer Debatte über die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets die Geste gemacht.

(G.Gruner--BBZ)