Berliner Boersenzeitung - Macau verhängt erste Strafe nach Sicherheitsgesetz: Au Kam San zu 12,5 Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Macau hat den ehemaligen Gesetzgeber Au Kam San zu 12,5 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gilt als Meilenstein in der Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone und markiert die erste Verurteilung nach Inkrafttreten der strengen Bestimmungen im Jahr 2009.

Der 69-jährige Au wurde wegen Hochverrats und der Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen schuldig gesprochen, die nationale Sicherheit gefährden. Laut der Gerichtsentscheidung habe er über einen langen Zeitraum hinweg „Hilfe und Zusammenarbeit mit externen feindseligen Organisationen“ geleistet, um Bilder und Informationen zu sammeln und öffentlich zu verbreiten, die eindeutig subversiven politischen Charakter gegen die staatliche Autorität trugen.

Das Gericht führte weiter aus, dass Au darauf abgezielt habe, „unter den Bewohnern von Macau Hass gegen die Zentralregierung der Volksrepublik China zu schüren“, mit dem Ziel, das im Grundgesetz verankerte fundamentale System des Staates zu stürzen und zu untergraben.

Der Prozess fand im September hinter verschlossenen Türen statt und dauerte drei Tage. Die Entscheidung für eine geschlossene Verhandlung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft getroffen und vom Sicherheitsausschuss der Stadt bestätigt, dem Chief Executive Sam Hou Fai vorsteht. Das Gericht begründete dies damit, dass die Interessen der nationalen Sicherheit nicht untergraben werden dürften.

Au war bis 2021 zwei Jahrzehnte lang Mitglied des Gesetzgebers von Macau und zählte zu den prominentesten oppositionellen Figuren in einer Legislatur, die traditionell von Pekings loyalen Kräften dominiert wird. Der ehemalige Lehrer und doppelte portugiesische Staatsbürger war bekannt dafür, Regierungsmaßnahmen regelmäßig auf Facebook und in Interviews zu kritisieren, wobei viele Beobachter seine Angriffe als eher moderat einstuften.

Seit seiner Festnahme im Juli des Vorjahres sitzt Au in seinem Haus unter Hausarrest. Seine Familie behauptet, er sei von Kontakten zu ihnen und einem privaten Anwalt ausgeschlossen worden. Das Gericht wies diese Vorwürfe zurück und erklärte im Juli, dass Au durch einen bestellten Rechtsanwalt vertreten werde, dessen Ernennung von den Behörden als vom Angeklagten genehmigt bestätigt wurde.

Der Fall hat internationale Aufmerksamkeit erregt, da er Parallelen zur Unterdrückung pro-demokratischer Bewegungen in Hongkong aufweist. Kritiker argumentieren, dass die Repression unter Präsident Xi Jinping nun auch Macau erreicht und dort die verschärften Sicherheitsgesetze getestet werden.

Human Rights Watch bezeichnete die Verfolgung als ungerecht und warnte davor, dass sie „eine abschreckende Botschaft an alle friedlichen Kritiker in der Region“ sende. Maya Wang, stellvertretende Direktorin für Asien bei der Organisation, erklärte, das Schweigen pro-demokratischer Stimmen in Macao spiegle die breitere Attacke der chinesischen Regierung gegen dissentierende Meinungen und fundamentale Freiheiten wider.

Die Europäische Union verurteilte die Festnahme AUs im vergangenen Jahr, forderte jedoch nicht direkt seine Freilassung. AUs Tochter Cheery Au, die in London lebt, äußerte gegenüber The Independent Sorge um die Gesundheit ihres Vaters, der an Diabetes leidet. Sie betrauerte es, dass ihr Vater von der Regierung, der er gedient habe, als Schurke dargestellt werde.

Au trat der Politik bei, nachdem er soziale Probleme im täglichen Leben beobachtet hatte, die öffentlichen Einsatz erforderten. Er nannte die pro-demokratischen Bewegungen auf dem Tian’anmen-Platz 1989 als Katalysator, der ihn und Gleichgesinnte zusammenführte und ihn davon überzeugte, dass Macau Menschen brauche, die eine offene und demokratische Gesellschaft vorantreiben. Zudem organisierte er Gedenkveranstaltungen für das Tian’anmen-Massaker in Macau.

Macau operiert unter einem eigenen politischen und rechtlichen System als Sonderverwaltungszone. Es ist die einzige chinesische Stadt, in der Glücksspiel legal ist, und beherbergt Resorts, die von Tochtergesellschaften amerikanischer Gaming-Riesen wie MGM Resorts, Las Vegas Sands und Wynn Resorts betrieben werden.

(Y.Berger--BBZ)