Berliner Boersenzeitung - Bundesregierung verzichtet auf Kabinettsbeschluss für ANK 2.0

Das Bundeskabinett wird kein formales Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) in der Weiterentwicklung ANK 2.0 beschließen. Damit weicht die Regierung von ursprünglichen Plänen ab und verzichtet auf eine statische rechtliche Verankerung des Programms. Stattdessen soll die Ausgestaltung als ein dynamischer, lernender Prozess fortgeschrieben werden. Dies wurde am Rande einer Veranstaltung zum Thema Natürlicher Klimaschutz im Umweltministerium bekannt gegeben.

Das Ministerium begründet den Verzicht darauf, dass es vorrangig darum gehe, die Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu beschleunigen. Ein statischer Kabinettsbeschluss werde dieser Aufgabe nicht gerecht. Der Rückzieher ist maßgeblich auf Schwierigkeiten bei der Ressortabstimmung unter Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zurückzuführen. Da sich im Ministerium die Erkenntnis durchsetzte, dass ein Großteil der Maßnahmen des bisherigen Aktionsprogramms bereits Teil des im März beschlossenen Klimaschutzprogramms ist, soll eine parallele, separate Beschlussfassung als redundant betrachtet werden.

Weitere Maßnahmen des ANK sollen nun schrittweise mit den beteiligten Ressorts abgestimmt und zügig umgesetzt werden. Das Ministerium erwartet sich davon einen Beschleunigungseffekt. Diese politische Entscheidung steht in einem deutlichen Kontrast zu den wissenschaftlichen Warnungen, die bei der erwähnten ANK-Veranstaltung vorgetragen wurden.

Klimaforscherin Julia Pongratz betonte auf der Veranstaltung die Dringlichkeit des natürlichen Klimaschutzes. Nur Wälder, Moore und andere Naturlandschaften könnten die negativen Emissionen bereitstellen, die Deutschland benötigt, um bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse Deutschland nach aktueller Prognose etwa 60 bis 130 Millionen Tonnen CO2-Emissionen neutralisieren. Dies erfordere den Wiederaufbau konventioneller Senken wie Wälder, Moore und Küsten sowie die Definition technischer Senken. Pongratz warnte zugleich, dass der Klimawandel zunehmend einen ungünstigen Fußabdruck hinterlasse, der den natürlichen Klimaschutz selbst bedrohe.

Auf dem Treffen sprach sich Pongratz dafür aus, für die Wiedervernässung von Mooren ein überragendes öffentliches Interesse gesetzlich zu verankern. Damit folgte sie einer Forderung des Wissenschaftlichen Beirats für Natürlichen Klimaschutz (WBNK), dem sie angehört, der diese Position bereits ein Jahr zuvor geäußert hatte. Ziel ist es, die bestehende Ungleichbehandlung gegenüber grauer Infrastruktur wie Straßen- oder Siedlungsbau zu überwinden, für die bereits heute ein solches Interesse gilt. Der WBNK kritisierte im Juli desselben Jahres in einer Stellungnahme zum Entwurf des Grünen-Infrastruktur-Gesetzes, dass das überragende öffentliche Interesse für Moorflächen zwar anerkannt werde, aber durch weitreichende Ausnahmen entwertet werden dürfe. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die Einschränkung auf ANK-geförderte Flächen und weitere Ausnahmen für Vorhaben, denen bereits andere Gesetze ein überragendes Interesse anerkennen.

Diese Forderung nach rechtlicher Gleichstellung spielte auf der ANK-Veranstaltung jedoch keine zentrale Rolle. Im Vordergrund standen Begriffe wie Vernetzung und Handlungsfelder sowie die Versicherung, man wolle die Menschen mit positiven Geschichten abholen. Der Tenor lautete, jeder müsse den Sinn des natürlichen Klimaschutzes verstehen, da alle die Natur liebten. Dennoch meldeten sich zunehmend Personen zu Wort, die die Gefährdung der Natur durch erneuerbare Energien anprangerten. Ein Teilnehmer argumentierte, Wälder würden abgeholzt und landwirtschaftliche Flächen entzogen; an die Stelle des natürlichen Klimaschutzes müsse der natürliche Menschenverstand treten.

Auf einen offensiven Umgang mit dieser Skepsis wurde verzichtet. Solche Konflikte seien übliche Zielkonflikte, die vor Ort geklärt werden müssten. Als neues Instrument zur Akzeptanzsteigerung wurde künstliche Intelligenz präsentiert, darunter das Projekt EO 4 Nature. Dieses soll bis 2028 mittels Erdbeobachtung aus dem All ein auf zehn Meter genaues Abbild von Landschaften erstellen und kostenfrei für Planungen bereitstellen. Einige Experten träumten bereits von der Visualisierung grüner KI-Landschaften, um mit Menschen über Probleme ins Gespräch zu kommen. Kritiker fragen jedoch, ob solche Visionen Fischer dazu bewegen würde, ihre Netze einzuholen, oder Landwirte vom Einsatz von Glyphosat abzuhalten.

Die Nutzergruppen beharren darauf, die Natur zu lieben, lehnen aber Maßnahmen ab, die ihre Nutzung einschränken. Hier stößt auch die grüne KI an ihre Grenzen: Sie erfasst zwar jeden Grashalm, aber nicht das Eigentumsrecht an trockengelegten Mooren. Das stärkste Argument für den natürlichen Klimaschutz bleibt daher das Budget. Das Aktionsprogramm ist mit vier Milliarden Euro ausgestattet. Damit können sich Waldumbauer, Moorvernässer und Bodenschützer auf Augenhöhe mit Programmen bewegen, die Landschaften ausräumen.

Der scheidende Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth räumte ein, dass er sich früher nicht vorstellen konnte, politisch so große Budgetzahlen bewegen zu können. Er wird seinen Schreibtisch im Umweltministerium in dieser Woche endgültig räumen und Anfang 2027 Chef der European Climate Foundation werden. Als bekannter Moorschützer griff Flasbarth auf der Tagung jedoch nicht die Forderung nach einem überragenden öffentlichen Interesse für die Wiedervernässung auf. Er setze weiterhin auf das Grundprinzip der Freiwilligkeit. Es sei nicht möglich, alle, die entwässern, zu Bösewichten zu erklären, da dies früher als staatliche Aufgabe galt.

Flasbarth betonte jedoch auch, dass die Transformation ländlicher Räume in einem hochindustrialisierten Land eine größere Aufgabe sei als der Kohleausstieg. Historisch gesehen sind die Nutznießer der Kohleverstromung nicht freiwillig ausgestiegen; erst der Druck des Klimawandels und ein gesetzliches Verbot führten zum Ausstieg, begleitet von einem Strukturwandelprogramm in Milliardenhöhe. Die Wissenschaft betont: Ohne die Wiederherstellung der Natur als CO2-Senke ist das deutsche Klimaziel nicht erreichbar. Natürlicher Klimaschutz ist inzwischen genauso wichtig wie der Abschied von fossilen Energien.

(A.Lehmann--BBZ)