Berliner Boersenzeitung - Weitere Gerichte halten Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Halle gab dem Eilantrag einer Frau gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenennachweises mit einer Dauer von sechs Monaten statt. Der Genesenenstatus sei weder widerrufen noch aufgrund der neuen Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung unwirksam geworden. Verwaltungsakte blieben wirksam, auch wenn die entsprechende Verordnung aufgehoben oder geändert werde.

Überdies hält das Gericht wie zuvor auch die Verwaltungsgerichte Osnabrück, Hamburg und Ansbach die entsprechende Regelung in der Verordnung für verfassungswidrig und damit nichtig. Die darin geregelte Verweisung auf die Festlegung der Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen durch das RKI sei mit den Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar.

Das Berliner Verwaltungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Entscheidung für andere Menschen als die Klägerin und den Kläger nicht gilt und sie selbst vor Gericht ziehen müssen. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die entsprechende Vorschrift rechtswidrig sei. Darum müsse es aktuell nicht entscheiden, ob die Verkürzung auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet sei.

Gegen die Beschlüsse kann noch Beschwerde bei den zuständigen Oberverwaltungsgerichten eingelegt werden. Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte in Osnabrück, Hamburg und Ansbach in Bayern ähnlichen Eilanträgen stattgegeben, das Dresdner Verwaltungsgericht lehnte einen solchen dagegen ab. Anders als im Berliner Fall wandten sich die Antragsteller in diesen vier Fällen sowie in Halle nicht gegen die Bundesregierung selbst, sondern gegen die Behörden vor Ort oder die Landesverordnungen.

Das Robert-Koch-Institut war erst mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Pandemie unter welchen Umständen und für wie lange als genesen gilt. Am Mittwoch wurde aber beschlossen, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen.

(L.Kaufmann--BBZ)