Berliner Boersenzeitung - Biden und Herzog betonten bei Treffen enge Beziehungen zwischen USA und Israel

Herzog sprach von einer "eisernen militärischen und sicherheitspolitischen Kooperation" zwischen Israel und den USA. "Es gibt einige Feinde von uns, die manchmal fälschlicherweise davon ausgehen, dass die Tatsache, dass wir einige Meinungsverschiedenheiten haben können, Auswirkungen auf unsere unzerbrechliche Verbindung haben", sagte der Staatschef. "Ich glaube wirklich, dass wenn sie wüssten, wie sehr unsere Kooperation in den vergangenen Jahren gewachsen ist und neue Höhen erreicht hat, sie nicht so denken würden."

Das Treffen der beiden Präsidenten im Weißen Haus fand vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen der Biden-Regierung und der rechts-religiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt. Zwar sind beide Staaten historische Verbündete. Die US-Regierung sieht aber insbesondere Netanjahus umstrittene Justizreform und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch.

Biden sagte kürzlich sogar in einem Fernsehinterview, Netanjahus Kabinett sei "eines der extremistischsten", das er jemals gesehen habe. Am Montag stimmte der US-Präsident aber erstmals seit Netanjahus Wahlsieg vom November einem Treffen in den USA zu. Ein Termin steht noch nicht fest. Unklar ist auch, ob Biden Netanjahu ins Weiße Haus einladen oder ob es ein Treffen in einem anderen Format geben wird.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, betonte nach der Vereinbarung eines Treffens, dies ändere nichts an den "Sorgen" der USA mit Blick auf die Justizreform und "einige der extremistischen Aktivitäten und Verhaltensweisen einiger Mitglieder von Netanjahus Kabinett".

Die israelische Regierung fährt derzeit nicht nur einen sehr harten Kurs in der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Sie hat auch mit dem umstrittenen Vorhaben einer Justizreform Massenproteste der israelischen Bevölkerung provoziert.

Seit Jahresbeginn protestieren hunderttausende Israelis Woche für Woche gegen die Pläne von Netanjahus Regierung. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.

Präsident Herzog sagte am Dienstag im Weißen Haus, sein Land erlebe derzeit wegen der Reformpläne eine "erhitzte Debatte" und durchlebe "Schmerzen". "Es ist eine erhitzte Debatte, aber es ist auch eine Tugend und ein Tribut an die Größe der israelischen Demokratie", sagte Herzog. "Israels Demokratie ist gesund, stark und widerstandsfähig."

Herzog wird am Mittwoch eine Rede vor dem US-Kongress halten. Einige Abgeordnete von Bidens Demokraten erwägen einen Boykott der Rede wegen der israelischen Regierungspolitik.

Die Abgeordnete Pramila Jayapal vom linken Parteiflügel hatte kürzlich mit der Aussage für Aufregung gesorgt, Israel sei wegen seines Umgangs mit den Palästinensern ein "rassistischer Staat". Später zog sie ihre Aussage teilweise zurück. Nicht Israel "als Nation" sei rassistisch. Netanjahus "rechtsextreme Regierung" verfolge aber eine diskriminierende und rassistische Politik.

(Y.Berger--BBZ)