Berliner Boersenzeitung - Israels Präsident Herzog beschwört bei Rede vor US-Kongress enge Partnerschaft

Herzog, der von den Parlamentariern mit lang anhaltendem Applaus begrüßt wurde, dankte den USA unter anderem für ihre Militärhilfe der vergangenen Jahrzehnte. Dies habe es dem vor 75 Jahren gegründeten Staat Israel ermöglicht, sich "selbst zu verteidigen".

Zugleich räumte Herzog auch Meinungsverschiedenheiten und Misstöne zwischen Regierungen beider Länder ein. "Israel und die Vereinigten Staaten werden unweigerlich bei vielen Themen unterschiedlicher Meinung sein", sagte der Staatschef. "Aber wir werden immer eine Familie sein."

Die Partnerschaft zwischen Israel und den USA habe "Herausforderungen gemeistert und große Meinungsverschiedenheiten überstanden, weil sie nicht auf Einheitlichkeit in der Herangehensweise basiert, sondern auf der wichtigsten Währung Vertrauen", betonte Herzog. "Sie ist nicht abhängig von einem Vorgehen in Harmonie, sondern von der Geschichte, die wir teilen, den Wahrheiten, die uns wichtig sind, und den Werten, die wir verkörpern."

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht unter anderem die Siedlungspolitik der rechts-religiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Palästinensergebieten höchst kritisch. Kritik gibt es auch an den Plänen der Netanjahu-Regierung für eine höchst umstrittene Justizreform, gegen die es seit Monaten Proteste in Israel gibt.

In seiner Rede vor dem US-Kongress ging Herzog auch auf diese Justizreform ein. "Es ist kein Geheimnis, dass die israelische Bevölkerung seit Monaten eine erhitzte und schmerzhafte Debatte führt", sagte der Staatschef. Dies sei aber ein klares Zeichen für "die Stärke der israelischen Demokratie". Er betonte, Israels Demokratie habe immer auch auf einer "starken und unabhängigen Justiz" basiert.

Biden, der Herzog am Dienstag im Weißen Haus empfangen hatte, warnte die israelische Regierung derweil in einem Zeitungsinterview davor, die Justizreform im Eiltempo durchzudrücken. "Konsens bei kontroversen Politik-Bereichen zu finden bedeutet, sich die Zeit zu nehmen, die es braucht", sagte Biden dem Kolumnisten Thomas Friedman von der "New York Times". "Deswegen ist meine Empfehlung für die israelischen Verantwortlichen, nicht zu eilen."

(G.Gruner--BBZ)