Berliner Boersenzeitung - Massenproteste in Israel kurz vor wichtiger Parlamentsdebatte über Justizreform

An dem mehrtägigen Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem hatten sich tausende Kritiker der Justizreform beteiligt. "Diese Regierung ist eine extreme religiöse Regierung, und hoffentlich erreichen wir so schnell wie möglich ihren Sturz", sagte Guy Maidan, der mit seiner Familie mitmarschiert war.

Am späten Samstagabend errichteten hunderte Teilnehmer Zelte in der Nähe des israelischen Parlaments, um dort vor der wichtigen Abstimmung die Nacht zu verbringen. "Sie versuchen, die gesamte Demokratie, grundlegende Bürger- und Menschenrechte zu Fall zu bringen und wir sind hier, um sie zu stoppen", sagte Demonstrantin Keren Mor über das rechtsreligiöse Regierungsbündnis.

In Tel Aviv riefen die Protestierenden Slogans wie "Demokratie oder Revolution!" Viele trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Demokratie". "Die Regierung hört nicht auf uns, was bedeutet, dass dies der Beginn einer neuen Ära, einer schlechten Ära ist", sage der 55-jährige Demonstrant Idit Dekel.

Die Proteste gegen die Justizreform dauern bereits seit 29 Wochen an, auch aus dem Ausland kam Kritik, etwa von US-Präsident Joe Biden. Das israelische Parlament berät ab Sonntag über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag geplant.

Sollten die Abgeordneten das Gesetz verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Klausel ist daher einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform.

Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.

Für den Fall einer Verabschiedung der Justizreform drohten mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes. Jede Gesetzgebung, die auf "unvernünftige Weise ausgeführt wird, würde mein Einverständnis, weiterhin mein Leben zu riskieren, aushöhlen und mich mit großem Bedauern dazu zwingen, meinen freiwilligen Reservedienst auszusetzen", erklärten die Unterzeichner, zu denen unter anderem 235 Kampfjetpiloten gehören.

Sie forderten die Regierung auf, "einen breiten Konsens zu finden, das Vertrauen aller Teile des Volkes in das Justizsystem zu stärken und dessen Unabhängigkeit zu wahren".

Regierungschef Netanjahu muss sich in dieser wichtigen Phase einer Herz-OP unterziehen. Der 73-Jährige lasse sich am Sonntagabend einen Herzschrittmacher einsetzen, teilte sein Büro in der Nacht mit. Die OP finde im Sheba-Krankenhaus nahe Tel Aviv statt. Netanjahu hatte dort vergangene Woche nach gesundheitlichen Beschwerden bereits eine Nacht verbracht.

Die Diagnose hatte Dehydrierung gelautet. Netanjahu wurde allerdings mit einem Gerät für ein Langzeit-EKG entlassen. Dieses Gerät habe nun Alarm geschlagen, daher müsse er schon bald operiert werden, sagte Netanjahu in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video.

"Ich muss das heute Abend machen, ich fühle mich großartig und ich höre auf meine Ärzte", sagte der Regierungschef. Er könne das Krankenhaus aber schon bald nach der OP verlassen und am Montag an der Parlamentsabstimmung über die Justizreform-Klausel teilnehmen.

Während des Einsetzens des Herzschrittmachers steht Netanjahu nach Angaben seines Büros unter Betäubung. Während dieser Zeit übernehme der Justizminister und stellvertretende Regierungschef Yariv Levin die Regierungsgeschäfte.

(G.Gruner--BBZ)