Berliner Boersenzeitung - Oberstes Gericht in Israel verhandelt erstmals über umstrittene Justizreform

Es seien acht Klagen gegen das Gesetz zur Einschränkung der sogenannten Angemessenheitsklausel eingereicht worden, sagte die Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hajut. Die Kläger argumentieren, es schwäche die Justiz als Pfeiler der israelischen Demokratie. Sie befürchten, eine Entmachtung der Justiz könnte einem autoritären Staat den Weg ebnen.

Die Regierungspläne zum Umbau der Justiz haben das Land tief gespalten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, denn Israel hat keine Verfassung. Stattdessen haben die Grundgesetze Verfassungsstatus.

Dem Obersten Gericht kommt in Israel bei der Wahrung ihrer Verfassungsmäßigkeit eine umso größere Bedeutung zu: So kann das Gericht vom Parlament verabschiedete Gesetze kippen, wenn es sie für diskriminierend hält. Die Änderung der Angemessenheitsklausel soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einzustufen und diese außer Kraft zu setzen.

Während unter Hajuts Vorsitz erstmals in der Geschichte des Landes alle 15 Richter des Gremiums zusammenkamen, um die Gesetzesänderung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude in Jerusalem dutzende Demonstranten. Sie trommelten, pfiffen, skandierten Protestrufe und schwenkten israelische Flaggen.

Die Protestteilnehmerin Batia Cohen befürchtete, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben darauf abziele, "die Demokratie" in Israel zu zerstören. Netanjahus Regierung warf sie vor, "über dem Gesetz" stehen zu wollen. Das einzige Gremium, das die Menschen vor der Regierung schütze, sei das Oberste Gericht, sagte die 63-Jährige, die aus Haifa angereist war. Bereits am Montagabend hatten Tausende in Jerusalem gegen die Justizreform demonstriert. In den vergangenen Monaten waren regelmäßig Zehntausende gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Neben den Kritikern versammelten sich auch Befürworter des Regierungsvorhabens vor dem Gericht. Die Richter sollten zu dem Schluss kommen, dass sie nicht befugt seien, "in grundlegende Gesetze einzugreifen", sagte David Koslowsky aus Jerusalem. Der 31-Jährige setzt darauf, dass die Regierung "in der Lage sein wird, die demokratischen Reformen im Obersten Gerichtshof" durchzuziehen.

Das Parlament hatte das Gesetz zur Einschränkung der Justizbefugnisse im Juli trotz anhaltender Proteste mit knapper Mehrheit verabschiedet. Netanjahus Regierung, eine Koalition aus seiner Likud-Partei und rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, erachtet die Gesetzesänderungen für notwendig, um die Machtverhältnisse bei der Gewaltenteilung neu zu regeln.

Kritiker warnen jedoch vor einer willkürlichen Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie vor einer Begünstigung von Korruption. Konkret verdächtigen sie Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, seine Verurteilung abwenden zu wollen.

Oppositionsführer Jair Lapid brandmarkte das Gesetz am Dienstag als "unverantwortlich". "Die Änderung des Grundgesetzes, die heute vor Gericht verhandelt wird, ist kein Grundgesetz, sondern ein unverantwortliches Dokument", erklärte Lapid im Onlinenetzwerk Facebook.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Simcha Rothman, hingegen sieht keinen "Grund" für das Gericht, sich in die Arbeit der Regierung einzumischen. Der rechtskonservative Abgeordnete, der die Gesetzesänderung angestoßen hatte, erhob den Vorwurf, das Gremium habe sich in den vergangenen Jahren durch "immer kompliziertere Rechtsverfahren beispiellose Machtbefugnisse verschafft".

Auch aus Sicht von Justizminister Jariv Levin ist die Anhörung ein "fataler Schlag" für die Demokratie, da das Gericht zum ersten Mal erwäge, ein Grundgesetz zu kippen. Das Gericht "stellt sich über die Regierung, das Parlament, das Volk und das Gesetz", kritisierte Levin.

Regierungsanwalt Ilan Bombach sagte vor Journalisten, Israel werde "nicht mehr dasselbe demokratische Land sein, das wir einmal waren", sollte das Gericht in "grundlegende Gesetze" eingreifen.

Noch ist unklar, wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist. Die Beratungen könnten sich über mehrere Wochen, wenn nicht sogar Monate hinziehen.

(T.Burkhard--BBZ)